Die Deutsche Regierung hat offensichtlich beschlossen, das G8 Treffen, das vom 6.-8. Juni in Heiligendamm, einem baltischen Badeort, stattfinden wird, mit verstärkten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Büros und Servern von NGOs und Anti-Globalisierungsbewegungen vorzubereiten.
Im gesamten Mai gab die Bundesstaatsanwaltschaft an die Polizei in Hamburg, Berlin und anderen Bundesländern die Order aus, Privathäuser, Büros, Bibliotheken, Sozialzentren oder andere Standorte, wo Server von Globalisierungsgegnern gefunden wurden, zu durchsuchen, ohne Festnahmen durchzuführen. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wurden von den deutschen Behörden mit der Möglichkeit der Schaffung einer Terrororganisation durch die altermondialistische deutschen Abspaltung der Attac-Vereinigung erklärt, einer Gruppe, die in Frankreich gegründet wurde um für eine globale Steuer auf spekulative Kapitalbewegungen zu werben, die in die Entwicklungshilfe fließen solle.
Die Verbindung zwischen Terrorismus und Altermondialismus ist laut der Vizepräsidentin von Attac Frankreich Aurélie Trouvé „skandalös“, wenn man die Ziele der Bewegung in Betracht zieht: Demokratisierung der internationalen Institutionen, Kampf gegen Armut oder die Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Ihre rhetorische Frage lautet: „Hört das Recht auf Meinungsäußerung und Demokratie dort auf, wo die Interessen der acht reichsten Länder der Erde beginnen?“
Peter Wahl von Attac Deutschland hat die offensichtlichen politischen Zwecke dieser Operation herausgestrichen: „die demokratischen Aktionen zu stören, die den G8 Gipfel bekämpfen. Es ist eine extreme Maßnahme, die mit dem Gesetz unvereinbar ist.“
Eine andere Maßnahme der deutschen Regierung war die zeitweilige Aussetzung des Schengen Abkommens bis zum 10. Juni. Jede Person, die bis dahin nach Deutschland einreisen will, muss durch die Sicherheits- und Paßkontrollen. Die deutschen Behörden haben außerdem alle Demos rund um den Badeort, an dem der Gipfel stattfinden wird, verboten.
Searches against the alter movements on Germany (only in France, 17.05.2007)
The police authority Rostock - not the demonstrators - are severely damaging the reputation of the Federal Republic of Germany (17.05.2007)
Germany: Police raid G8 activists (5.2007)
Despite Germany's Tight Controls, Violence (3.06.2007)
Trackback URL für diesen Eintrag:
http://www.unwatched.org/trackback/523
