Auseinandersetzung über die Kosten der Vorratsdatenspeicherung in der tschechischen Republik

Zur Zeit debattieren die tschechischen Behörden mit den Nachrichtentechnikfirmen über die genaue Höhe der Kosten, die sie laut dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, in Kraft seit Mitte letzten Jahres, zu erstatten hätten. In Erwartung der neuen EU- Gesetzgebung verabschiedete die tschechische Republik das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits Mitte 2005. Es sieht eine maximale Periode des Vorratsspeicherns für 12 Monate vor. Eine Verordnung der tschechischen Fernmeldebehörde (CTÚ) legte Mitte Dezember 2005 die minimale Speicherfrist von 3-6 Monaten für unterschiedliche Arten von Daten fest. Eine Sonderbestimmung der CTÚ vereinbart den Preis bezüglich jeder „Leistung" in der Datenübermittlung von den Operatoren an die tschechischen Polizei und an andere Sicherheitsagenturen.

Laut einem Report des populären Fernsehsenders "Nova" schuldete die tschechische Polizei den Operatoren um die 300 Millionen tschechische Kronen (ca 10 Million Euro) für ihre Dienstleistungen im Anzapfen und Witerleiten von Telekommunikatiosndaten im Halbjahr 2005. Zusätzlich zu dieser Summe, berichtete "Pravo Daily", dass der Spionageabwehrdienst (BIS) den Operatoren 18 Millionen tschechische Kronen (ca 0.6 Million Euro) für das Anzapfen der Gespräche während des gleichen Zeitraums schuldete. Die Sprecher der tschechischen Polizei und des BIS weigerten sich, die exakten Zahlen, über welche zur Zeit mit den Operatoren verhandelt würden, zu nennen. „Es geht hier nicht nur um Zahlungen für Dienstleistungen, sondern auch um Vergütungen bezüglich notwendiger Investitionen“, sagte Jan Subert, Sprecher von BIS. „BIS wird vermutlich in den nächsten Jahren einige Millionen für Investitionen zahlen und die Kosten für Dienstleistungen werden nicht Hunderte Millionen ausmachen," prophezeit Subert. Laut Jakub Hrabovský, Sprecher des Telefonieanbieters Vodafone, werden die Verhandlungen bis Ende März abgeschlossen sein.

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(Contribution by Filip Pospísil, EDRi-member Iuridicum Remedium - Czech
Republic)