Das Französische Innenministerium hat eine neue Überwachungsplattform

Am 2. Mai 2007 wurde vom Französischen Innenministerium diskret eine neue technische Plattform zur Überwachung von Kommunikationsdaten aller Art in Betrieb gesetzt, die Kommunikationsdaten von Textnachrichten von Mobiltelefonen und Internet.
Die Sicherheitskräfte können nun feststellen, wer wen, wann und wo kontaktiert hat, und mit einem einfachen Klick die Liste der Anrufe von und zu einem Teilnehmer bei den Telefonbetreibern herausfinden. Sie können die Bezugsdokumente der betroffenen Person einschließlich Adresse und Bankinformationen einholen und auch alle Internetseiten oder Forumadressen anfordern, die die Person besucht hat.
Die beefugten Behörden könnten solche Informationen von Uclat anfordern (die Koordinationseinheit der Anti-Terror Behörde), die das technische Zentrum leitet, das sich in der neuen Zentrale der Geheimdienste der nationalen Polizei von Levallois-Perret (Hautes-de-Seine) befindet und unter der Aufsicht des IGPN (der Generalinspektion der Nationalen Polizeikräfte) steht.
Dies kann als ein direktes Ergebnis des Sarkozy-Gesetzes gesehen werden, das am 23. Januar 2006 in einem Notfall-Verfahren angenommen worden war, um Terrorangriffe zu verhindern, nachdem es der Französische Verfassungsgerichtshof für verfassungskonform erklärt hatte. Der Text des Gesetzes besagt, dass ISPs, Internetcafés, Hosting Provider und Betreiber die Kommunikationsdaten, gewählten Nummern und IP-Adressen an spezialisierte Dienste weitergeben müssen, falls es zu Untersuchungen in Verbindung mit vermuteten Terrorangriffen kommt.
Das Gesetz hat ernste Bedenken bei Verfechtern der bürgerlichen Freiheiten sowie bei Richtern gesorgt, da es zur Durchführung keineswegs der Hinzuziehung von Richtern bedarf, und die Gewährleistung der bürgerlichen Rechte ignoriert werden.
Seitdem die neue technische Plattform am 2. Mai in Betrieb genommen wurde, hat die Zentrale schon 300 Anfragen pro Woche bearbeitet, die größtenteils vom DST (Direction de la surveillance du territoire, der Französische Innengeheimdienst) und dem RG (Renseignement Generaux, der Geheimdienst der Französischen Polizei). Einer Schätzung zufolge sollte die Plattform in der Lage sein, ca. 20 000 Anfragen pro Jahr zu bearbeiten.
Das Französische Justizsystem wiederum ist dabei, seine eigene nationale Plattform zu schaffen, die Ende 2008-Anfang 2009 fertig sein soll, um SMSs zu überwachen und Telefonanrufe abzuhören, und das nicht nur in Terrorfällen. Auch wenn Frankreich sich nicht in der schlimmsten Situation in Europa befindet und in Sachen Datenüberwachung von Italien, den Niederlanden oder Deutschland übertroffen wird, tendiert man eindeutig zu einer Verstärkung der Kontrolle durch die Behörden.

The anti-terrorism spies mails and text messages as well (Französisch, 28.05.2007)

EDRI-gram: IRIS protest against delay French government (20.10.2004)

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