Europäisches Parlament stimmt für verstärkten Datenschutz.

Am 21. Mai 2007 hat das Europäische Parlament (EP) für die Neuinstallation der Datenschutzprinzipien in die Gesetzgebung gestimmt, die die Polizeikräfte in Europa zur Datenweitergabe befugt.

Der Europäische Rat (EC), der über die polizeilichen und judikativen Angelegenheiten entscheidet, hat beim EP formell um dessen Meinung zu diesem Thema angefragt, da in letzter Zeit Bedenken geäußert worden waren bezüglich des Mangels an angemessenem Schutz persönlicher Daten, die im Rahmen der polizeilichen und judikativen Zusammenarbeit in Kriminalfällen verarbeitet werden. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hatte solche Bedenken geäußert, und dem Rat Ende Mai empfohlen, den Vorschlag der Kommission zur neuen Rahmenrichtlinie des Rates nicht anzunehmen, weil dieser Vorschlag seiner Meinung nach keinen angemessenen Datenschutz beinhalte.

Die MEPs, beraten von der Deutschen Präsidentschaft, stimmten für Änderungen, die einen verstärkten Datenschutz bereitstellen würden.

Die Deutsche Präsidentschaft schlug vor, die Gesetzgebung nur auf solche Daten anzuwenden, die zwischen europäischen Polizeikräften weitergegeben werden, und nicht auf Daten, die bei den nationalen Polizeikräften aufliegen und dass die Entscheidung darüber, ob die Gesetzgebung national anzuwenden sein soll, in drei Jahren vom EC diskutiert werden soll.

Der Vorschlag lautet, die Polizei solle keine Daten an andere Gewalten weitergeben, die nicht über ein angemessenes Niveau an Datenschutz verfügen. Das EP hat eine Zusatz wiedereingeführt, der die Polizei daran hindern würde, Daten an Drittländer zu senden, wenn diese über keinen angemessenen Datenschutz verfügen. Wenn die Änderung vom Rat bewilligt wird, könnte eine nationale Harmonisierung von Datenschutzregelungen bei der Polizei dafür sorgen, dass besonders die Zusammenarbeit in Europa in der Konfrontation mit US-Datenschnüffelprogrammen wie PNR und SWIFT gestärkt wird.

Deutschlands Maßnahme könnte außerdem zu neuen EP-Änderungen führen, die sich mit weiteren Bedenken des EDPS vom letzen Monat befassen, und beim Treffen des Rates diesen Monat angenommen werden könnten.

Es beleibt zu hoffen, dass der Europäische Rat die Abstimmung der MEPs gründlich prüfen und Entscheidungen treffen wird, die die Datenweitergabe zwischen Polizeikräften in Europa nur unter Rücksichtnahme auf die Bürgerrechte zulassen.

Europe votes to restrict police data sharing (23.05.2007)

unwatched (9. Mai 2007): EDPS rät von der neuen Rahmentscheidung zum Datenschutz ab