CSS Schutz bei DVDs ist “nicht wirksam”.

In einem einstimmigen Entscheidung erklärte das Bezirksgericht Helsinki am 25. Mai 2007 das „Content Scrambling System“ (CSS) bei DVDs für „nicht wirksam“. Bei der Entscheidung handelt es sich um die erste in Europa, die sich auf die Änderungen im neuen Urheberrechtsgesetz bezieht, das auf der EU-Richtlinie von 2001 basiert und die Umgehung von „wirksamen technischen Maßnahmen“ verbietet. Im finnischen Urheberrecht sowie in der oben angeführten Richtlinie gelten nur jene Schutzmaßnahmen als „wirksam“, „die ihren Zweck des Schutzes erfüllen“.
Der Hintergrund des Falles sieht so aus: nachdem die Änderungen im Urheberrecht 2005 angenommen worden waren, eröffnete eine Gruppe finnischer Hobbyinformatiker und Aktivisten eine Webseite, auf der Anleitungen zum Umgehen von CSS veröffentlichten. Sie erstatteten auf einer Polizeiwache wegen möglicher Verletzung des Urheberrechtsgesetzes Selbstanzeige. Die meisten der Aktivisten erwarteten, dass die Polizei sich entweder von vornherein nicht mit dem Fall auseinandersetzen würde, oder dass die Staatsanwaltschaft ihn fallenlassen würde, wenn er weiter ginge. Zur großen Überraschung vieler kam der Fall bis zum Bezirksgericht Helsinki. Angeklagt waren Mikko Rauhala, der die Webseite eröffnet hatte und ein Poster, der seine eigene Umsetzung eines Quellcodes zur Umgehung von CSS veröffentlicht hatte.
Dem Gericht zufolge erfüllt CSS nicht mehr seinen Schutzzweck. Das Gericht verwies dabei auf zwei Fachleute als Zeugen und erklärte, dass „Seitdem es 1999 einem norwegischen Hacker gelungen ist, den auf DVDs eingesetzten CSS-Schutz zu umgehen, sind Endanwender in der Lage, mit Leichtigkeit vergleichbare Software aus dem Internet herunterzuladen, sogar kostenlos. [...] Bei einigen Betriebssystemen wird diese Software sogar gleich mit installiert.“ Daher entschied das Gericht, dass „[...]CSS nicht mehr länger als 'wirksam' im Sinne des Gesetzes geltn kann." Die Anklage wurde in allen Punkten zurückgewiesen.
Der Verteidiger der Angeklagten, Mikko Välimäki, erklärte EDRI-gram, dass er „dem Gericht zunächst eine Interpretation vorgeschlagen hatte, bei der eine Schutzmaßnahme als nicht wirksam gilt, wenn technische Fachleute sie umgehen können. Das Gericht ließ sich nicht darauf ein. Stattdessen nahm man meinen zweiten Vorschlag an, bei dem der Wirksamkeitstest auf die Umgehungsmöglichkeit durch Endanwender beruht.“
ER erklärt, dies “soll sich nicht auf die „DVD Copy Control Association CCA“ (DVD CCA, die kalifornische Gruppe, die CSS-Lizenzen an Hersteller von DVD-Spielern in Europa und Asien) auswirken, oder auf die Filmstudios. So wie ich es verstehe, interessiert sich die DVD CCA für ihr Monopol bei DVD-Spielern und ihre Lizenzeinnahmen aus Asien, und nicht für zufällige Linux-Anwender, die sich DVDs kaufen.“
Ein Sprecher von DVD CCA bestätigte, dass die Gruppe über die Entscheidung Bescheid wüßte, aber auch „wissen, dass US-amerikanische Gerichte entschieden haben, dass es sich bei CSS um einen wirksamen, funktionsfähigen Schutz handelt.“
Välimäki erklärte auch, warum diese Entscheidung im europäischen Kontext so wichtig ist: „Relevante Passagen des finnischen Urhebergesetzes wurden wörtlich von der Richtlinie übernommen. Ich denke, jedes europäische Gericht mit gesundem Menschenverstand würde schlußendlich zu der gleichen Interpretation kommen.“
Der angeklagte Mikko Rauhala ist ebenfalls zufrieden mit dem Urteil: „Es scheint also möglich zu sein, ein schlechtes Gesetz mit gesundem Menschenverstand zu interpretieren – an dem es während des Gesetzgebungsverfahrens gefehlt hat."
Dennoch erklärte die Staatsanwältin, sie würde gegen die Entscheidung Berufung einlegen und die Meinung des Finnischen Urheberrechtsrates zur Auslegung des Begriffes „wirksam“ einholen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Helsinki wird nicht vor 2008 erwartet.

Finnish court rules CSS protection used in DVDs "ineffective" (25.05.2007)

English translation of the judgment

Keep on hacking: a Finnish court says technological measures are no longer "effective" when circumventing applications are widely available on the Internet (25.05.2007)

Case Could Signal Weakening Of Digital Rights Management In Europe (4.06.2007)