Die deutsche Non-Profit Organisation “Netzwerk Freies Wissen” kritisiert die Ziele der Konferenz, die von den Justizministern der G8-Staaten ab 23. Mai 2007 abgehalten wird, auf das Heftigste.
Der wichtigste Punkt des Programms ist die verstärkte Durchsetzung des Geistigen Eigentums. Daher wird das Netzwerk gemeinsam mit anderen Organisationen und Privatpersonen in vielen Ländern die „Erklärung der Zivilgesellschaft zum G8-Gipfel 2007 und Geistige Eigentumsrechte“ herausgeben.
“Das Ziel dieser Erklärung ist es, die ernsthaften Probleme auf diesem Gebiet deutlich zu machen, die in den letzten Jahren auf der ganzen Welt zugenommen haben“, erklärt Petra Buhr, die Sprecherin des Netzwerks. „Weiters fordern wir radikale Änderungen in der Politik der G8,“ fügt sie hinzu. Seien es Patente für Medikamente, der Schutz von Saatgut, das die Kultivierung von Pflanzen verhindert oder die Bildungsfreiheit, die von starken Urheberrechtsgesetze bedroht wird. Im Dokument wird gefordert, dass ein Staat selbst entscheiden muss, in welchem Ausmaß Geistige Eigentumsrechte eingeführt werden sollen und dass der Druck, der vor allem auf Entwicklungsländer ausgeübt wird, eingestellt werden muss, um eine faire Entwicklung zu gewährleisten.
Weiters geht es in der Erklärung um die Probleme in den G8-Staaten. Es wird aufgezeigt, dass Softwarepatente eine Bedrohung für Innovation darstellt, und das Management Digitaler Rechte das Weltkulturerbe bedroht. Außerdem werden massive Hilfsleistungen für Alternativen wie dem freien Zugang zu Wissen oder Freie Software gefordert, die mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden. Es gibt auch Bedenken bezüglich der steigenden Privatisierung bei öffentlichen Forschungsprojekten.
Schließlich fodert das Netzwerk vom Veranstalter, nämlich der Deutschen Regierung, ihr wahres Gesicht zu zeigen: „Es ist hinterhältig, über gefälschte T-Shirts und gefährliche Medikamente zu sprechen, wenn es in Wahrheit darum geht, die wichtige Produktion generischer Drogen in den Entwicklungsländern zu stoppen“, antwortet Buhr auf eine Aussage von Brigitte Zypries, der deutschen Justizministerin. „Die Argumente der Regierung sind einseitig. Die Probleme, die von immer stärker werdenden Geistigen Eigentumsrechten ausgehen, sind komplex und sehr ernst. Man sollte Alternativen auswählen anstatt weltweit ein äußerst korruptes System durchzusetzen,“ schließt Buhrs.
Die Erklärung ist ab heute für Unterzeichnende zugänglich. Unter den Ersten, die die Erklärung unterzeichnet haben, sind auch die EDRI-Mitglieder Netzwerk Neue Medien, Chaos Computer Club und Swiss Internet User Group SIUG
Declaration - For better development and just access to knowledge in all forms - Against the domination of exclusionary rights on the knowledge economy - A civil society statement concerning intellectual property and the 2007 G8 summit
http://www.wissensallmende.de/fileadmin/texte/declarationG8andIPR_fina...
Tool for signatures
Statement Minister of Jusice Zypris (15.05 2007)
General information on the G8 meeting by the German government
(Unser Danke geht an Petra Buhr - Netzwerk Freies Wissen)
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