Die bulgarischen Maßnahmen gegen Online Piraterie – ein Kollateralschaden.

MEP Antonyia Parvanova zufolge haben die bulgarischen Behörden bei der Ausforschung von Internetnutzern und Websitebesitzern im Jahr 2005 die EU-Limits weit überschritten; sie ist der Meinung, dass die bulgarischen Beamten für den Bankrott einiger Internetclubs verantwortlich sind und einen Websitebesitzer in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht haben, weil sie Personen strafrechtlich verfolgt haben, die sich tatsächlich keines Vergehens schuldig gemacht hatten.
Sie glaubt, dass diese Fälle untersucht werden sollten und erklärte, diese Angelegenheit vor die Europäischen Kommission zu bringen um untersuchen zu lassen, ob die Vorgansweisen der bulgarischen nicht gegen die Europäischen Gesetze verstoßen haben, im Besonderen §11 der Menschenrechtskonvention.
Rumen Petkov, Bulgariens Innenminister behauptete, die Maßnahmen zur Beschlagnahme aller Geräte einiger Internetclubs, die großes mediales Interesse hervorrief, wäre durch den Druck der EU ausgelöst worden, „Internetpiraterie unter Kontrolle zu bringen“.
Der Fall wurde nach zwei Jahren Rechtsstreitigkeiten fallengelassen, die Internetclubs für unschuldig befunden und die Gerätschaften zurückgegeben; die Clubs waren zu diesem Zeitpunkt allerdings schon bankrott und die Geräte veraltet.
Auch gegen die “Black Boards“, auf denen Nutzer Waren anbieten und tauschen, wurden Maßnahmen eingeleitet. Eine davon richtete sich gegen ArenaBG.com, eine der beliebtesten Websites dieser Art. Die Polizeirazzien und strafrechtliche Verfolgung führten dazu, dass der Besitzer den Betrieb einstellen musste. Parvanova zufolge musste er untertauschen, weil die Publicity rund um den Fall und falsche Berichte über seinen Reichtum ihn in Entführungsgefahr gebracht hatten.
Vertreter des EDRI-Mitglieds Internet Society Bulgaria hatten Parvanovas Aufmerksamkeit auf diese Fälle gelenkt.

Bulgarian crackdown on "pirate" Internet captures no one (12.05.2007)

unwatched: Bulgarische Polizei hat ISPs mit der Sperre amerikanischer Torrent Tracker beauftragt. (12.04.2007)