Amerikanischer Minister stellt gegenüber dem Europäischen Parlament Forderungen bezüglich der PNR-Daten.

Während die Verhandlungen über die PNR-Frage zwischen der US Regierung und dem Europäischen Parlament noch andauern, forderte der Heimatschutzminister Michael Cherkoff bei seinem Brüsselbesuch am 14. Mai eine Lockerung bei den Einschränkungen der Weitergabe persönlicher Daten durch die Fluggesellschaften.
Das PNR-Übergangsabkommen zwischen der EU und den USA läuft im Juli 2007 aus – wenn bis dahin keine Übereinkunft getroffen wird, befinden sich die Fluglinien in einer prekären Situation: sie riskieren, entweder in Europa verklagt zu werden, wenn sie die Daten in den USA bereitstellen, oder in den USA verklagt zu werden, wenn sie die Informationen nicht weitergeben.
Chertoff sprach sich vor dem Parlamentsauschuss für Bürgerrechte, Justiz und Innenpolitik für gelockerte Sicherheitsbestimmungen bezüglich des Datenschutzes bei der Weitergabe der persönlichen Daten von Fluggästen, die von Europa in die USA fliegen, aus.
Eine der Einschränkungen, auf die Chertoff in diesen Forderungen nach gelockerten Bedingungen zu sprechen kam, war die Verwendung von Daten, bei denen die Weitergabe auf Einrichtungen beschränkt ist, die strenge Sicherheitsstandard im Datenschutz einhalten wie in der EU.
Chertoff ist der Ansicht, dass die Daten an alle US-amerikanischen Regierungsstellen weitergegeben werden müssen, wenn dem Terrorismus Einhalt geboten werden soll. Er gab außerdem an, dass die USA die Daten für 40 Jahre speichern will, darüber könne man jedoch verhandeln.
Während der Europäische Kommissar für Recht und Inneres, Franco Frattini, zuversichtlich ist, dass die EU und die USA eine Übereinkunft darüber treffen werden, wie persönliche Informationen über Europäische Bürger, die in die USA fliegen, gehandhabt werden, wurden Stimmen laut, die unangenehme Fragen für Chertoff hatten.
MEP Sophie in ’tVeld, die Berichterstatterin, die für die Vorgehensweise bei PNR verantwortlich ist, fragte, ob die PNR-Daten auch für andere Zwecke außer der Terrorismusbekämpfung verwendet werden, wie z.B. die Kontrolle infektiöser Krankheiten, oder für private Absichten von Firmen wie z.B. Versicherungsgesellschaften. Die Antwort lautete, dass die Verwendung der PNR-Daten für Privatfirmen illegal sei, und dass jene, die gegen das Gesetz verstoßen, sich vor Gericht verantworten müssten. PNR-Daten sind jedoch vor allem wirtschaftliche Daten, die von Reiseunternehmen für wirtschaftliche Zwecke erstellte werden; Chertoffs Antwort würde bedeuten, dass diese Unternehmen die Daten nicht verwenden dürfen, was es ihren Betrieb unmöglich machen würde. Die Staaten haben generell laxere Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Privatsphäre, und es gibt kein Gesetz, dass es ihnen untersagt, diese Daten teilweise oder vollständig an Dritte weiterzugeben oder die Daten für andere Zwecke zu verwenden, für die sie erfasst wurden
Chertoff behauptete auch, dass “PNR-Daten unter anderem durch das amerikanischen Datenschutzgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz geschützt werden, sowie durch die stabile Aufsicht der .... amerikanischen Gerichtshöfe.“ Nichtsdestotrotz ist das Datenschutzgesetz nur auf US-Bürger anwendbar, und nicht auf EU-Bürger.
Sophie in ‘t Veld fragte Chertoff auch, ob er tatsächlich an einem Kompromiss interessiert sei “anstatt unilateral die Standards und Wünsche der USA zu verhängen“, erhielt darauf jedoch keine eindeutige Antwort.
„Man kann es nie verantworten, welcher Regierung auch immer uneingeschränkte und unkontrollierte Macht einzuräumen“, sagte in ’t Veld.

US asks Europe to relax privacy rules for new airline deal (15.05.2007)

U.S., EU Hopeful on Airline Data Privacy Pact (14.05.2007)

Did Chertoff lie to the European Parliament? (15.05.2007)

Does the Chicago Convention authorize government demands for PNR's? No. (18.05.2007)

Video of the PNR hearing (14.05.2007)