Neue Forderungen nach Online-Computerdurchsuchungen seitens deutscher Behörden

Die deutschen Behörden scheinen sehr erpicht darauf zu sein, eine legale Basis der Onlinedurchsuchungen von PCs in Deutschland durchzusetzen, trotz der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes im Februar 2007, das gemäß der deutschen Strafgesetzordnung entschieden hat, dass das Onlineschnüffeln durch Polizisten illegal ist.

Wolfgang Schäuble, der deutsche Bundesminister für Inneres, verlangte erneut die Annahme strikterer Sicherheitsregeln, die im Kampf gegen Terror unentbehrlich sind. Laut Schäuble beginnen Terroristen Deutschland anzuvisieren und „Heutzutage ist das Internet der Ort, an dem Terroristen aus aller Welt sich treffen“. Dies mache es wesentlich, die Onlinedurchsuchung von Computern als eine legale Möglichkeit für die deutsche Strafverfolgung zu gestalten.

Die Onlinedurchsuchung von Computern durch die Geheimdienste war bereits seit 2005 eine Realität in Deutschland, in Auftrag gegeben vom damaligen Innenminister Otto Schily. Die Anweisung wurde durch das Kanzleramt zugelassen, das die Anzahl der Durchsuchungen jedoch nicht offen legte. Die deutsche Regierung gab an, dass sie keine Verletzung des Datenschutzes von Telekommunikationen durch diese Handlungen sieht.

Gisela Pilz, die Innenpolitiksprecherin der FDP im Bundestag, die die Regierung dazu trieb die Durchsuchungen zuzugeben, sagte dass „die Katze aus dem Sack“ ist.

Die SPD bezichtigte Hr. Schäuble der Beteiligung an einer „scheinheiligen Debatte“ und findet, die neue Einstellung "beschwört Ärger geradezu herauf“.

Der Präsident des deutschen Obersten Gerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte gegenüber dem Frankfurter Presse Club, dass die Politiker bei ihrer Forderung nach größerer Sicherheit zu weit gingen und darüber vergaßen, dass der Staat ebenso verpflichtet ist, Bürgerrechte zu gewährleisten.

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