Der Jahresbericht des EDPS für 2006 zeigt erhöhtes Interesse für Datenschutz

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat seinen Bericht für 2006 herausgegeben, der Maßnahmen und Ereignisse sowie die Haupttendenzen des letzten Jahres enthält und Schlussfolgerungen zieht in Bezug auf Beschwerden, Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Recht, Freiheit und Neue Technologien mit möglichen Auswirkungen auf den Schutz persönlicher Daten.

Eine der Schlussfolgerungen des Berichts lautet, dass die Anzahl der Beschwerden - obwohl sie angestiegen ist – immer noch niedrig liegt, und dass nur 20% der in 2006 eingebrachten Beschwerden gültig waren.

„Die große Mehrzahl der Beschwerden, die eingingen, fielen außerhalb der Zuständigkeit des Beauftragten, zum Beispiel weil sie sich ausschließlich auf die Verarbeitung persönlicher Daten auf Ebene der Mitgliedsstaaten bezogen, wo nationale Datenschutzbehörden zuständig sind,“ heißt es im Bericht.

Der Bericht zeigt, dass Datenschutz nach wie vor eine wesentliche Herausforderung darstellt und dass mehr Arbeit notwendig sein wird, um Datenschutzbestimmungen und Praktiken in den europäischen Gesetzgebungen zu verankern und „eine Datenschutzkultur als Teil guter Regierungsführung zu entwickeln.“

Er führt auch Bedenken an in Bezug auf die steigende Tendenz der Behörden, zentralisierte Datenbanken und großangelegte IT-Systeme einzuführen. Dem EDPS zufolge überschreiten staatliche Datenbanken laufend ihre Aufgabenbereiche, was nicht immer zu Gunsten der Bürger geschieht; außerdem besteht „das Risiko unerlaubter Verwendung“ dieser Datenbanken. „Der EDPS hat den Trend beobachtet, bei dem, sobald eine Datenbank geschaffen wird, der Zugriff darauf auf mehr Behörden ausgeweitet wird, und für andere Verwendungszwecke als die, wofür sie ursprünglich geschaffen wurde.“

Er glaubt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften und den rechtlichen Systemen ohne angemessene Vorkehrungen für die Datenschutzrechte der Bürger entwickelt worden ist.

European Data Protection Supervisor - Annual Report 2006 - Executive Summary

European Data Protection Supervisor- Annual Report 2006

Most complaints to EU privacy watchdog are misdirected (2.05.2007)