Der Tschechische Senat vertagt die Ratifizierung des PNR Abkommens

Die Ratifizierung des vorgeschlagenen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verarbeitung und Weitergabe von PNR Daten durch das Tschechische Parlament ist wegen dem Standpunkt der MPs der Grünen von der Tagesordnung gestrichen worden.

Am 23. April 2007 sandte das tschechische EDRI-Mitglied Iuridicum Remedium eine schriftliche Berufung an Mitglieder des Clubs Grüner Parlamentarier, in dem dazu aufgerufen wurde, aus folgenden Gründen gegen die Ratifizierung des vorgeschlagenen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verarbeitung und Weitergabe von PNR Daten zu stimmen:

Die Reichweite des Abkommens, das zur Annahme als Parlamentsdokument Nr. 162 vom Außenministerium und vom Verkehrsministerium eingereicht wurde, ist (im Vergleich zum früheren Abkommen, das vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde) „erheblich ausgeweitet worden“ (mehr Daten werden eingefordert, wesentliche Schwächung wenn nicht völlige Aufhebung der Zweckeinschränkung, die Weitergabe an mehr und nicht genau bestimmte Behörden und Länder, undefinierte Vorratsspeicherungsdauer, die Erlaubnis zu häufigeren und früheren Weitergabe, keinerlei Garantien für einen definitiven Wechsel zum „Push“-System, die praktische Abschaffung der Auswertung), während der Schutz persönlicher Daten von EU Bürgern und die Mittel zu rechtlicher Abhilfe bestenfalls unklar bleiben und wahrscheinlich im Vergleich zum früheren Abkommen abgeschwächt werden.“

Weitere Bedenken wurden geäußert bezüglich „des Präzedenzfalles, den dieses Abkommen für zukünftige Abkommen mit den USA im Hinblick auf PNR oder andere Datenkategorien (wie Details über Bankkonten wie im SWIFT-Fall, oder Aufzeichnungen von Telekommunikationen) schaffen könnte. Der Mangel an demokratischer Legitimität der Bestimmungen in Bezug auf die Weitergabe der Daten muss dringendst behoben werden.“

Darüber hinaus hat das Heimatschutzministerium PNR-Daten im Automated Targeting System verwendet, was sowohl gegen EU und US Datenschutzgesetze verstößt. Es verwendet persönliche Daten von Passagieren zur „Risikoeinschätzung“ und speichert die Daten für bis zu 40 Jahre.

Im Januar 2007 haben Privacy International und ACLU zur Aufhebung des EU-US-Abkommens zur Datenweitergabe unter diesen Bedingungen aufgerufen.

Decision on the Agreement between the EU and USA passenger name record postponed by the Czech Senate (only in Czech, 25.04.2007)

EU original text of the PNR Agreement -submitted as parliamentary paper n.162 (27.10.2006)

unwatched: Datenschutz bei Reisenden und die EU (30.08.2006)

(Unser Dank geht an Marek Tichy - EDRI-Mitglied Iuridicum Remedium, Tschechien)