Die Europäische Kommission befürwortet Technologien zur Förderung des Datenschutzes

Kommissar Franco Frattini, der für die Gesetzgebung bezüglich der Kooperation zwischen der europäischen Polizei sowie den Datenschutz bei der europäischen Polizei verantwortlich zeichnet, hat öffentlich seine Unterstützung für Technologien zur Förderung des Datenschutzes (PETS) kundgetan. Frattinis Position dazu kommt einigermaßen überraschend, da seine öffentliche Unterstützung für andere Projekte, die in den Datenschutz eingreifen, kein Geheimnis ist – wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, das PNRi-Abkommen zwischen der EU und den USA oder die geplante Datenbank für Fingerabdrücke in der EU.

Eine öffentliche Erklärung, die von der Europäischen Kommission am 2. Mai 2007 herausgegeben wurde, befürwortet PETs direkt und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sie den Datenschutz verbessern und dabei helfen sollen, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

“Die Verwendung von PETs würde die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und Durchführungsmechanismen zu deren Gunsten ergänzen. Tatsächlich könnte die Einbringung verschiedener Akteure in die Datenverarbeitung und die Existenz der beteiligten verschiedenen Gesetzgebungen die Durchsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr schwierig machen.“

Die PETs, die im Kommunique der Kommission erwähnt werden sind: die automatische Anonymisierung nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne, Verschlüsselungsprogramme, Cookie-Cutters oder die Platform for Privacy Preferences (P3P). Diese PETs können sicherstellen, dass „Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen und gegen die Rechte des Einzelnen nicht nur etwas Verbotenes [sind] ... sondern auch technisch weitaus schwieriger zu bewerkstelligen sind.“

Das Kommunique zeigt die Pläne der EC auf diesem Gebiet auf, die durch Aktivitäten wie die Erforschung der Erfordernisse und technischen Anforderungen von PETS, die Förderung der Verwendung von PETs in der Industrie, Aktivitäten zur Einhaltung angemessener Standards zum Schutz persönlicher Daten durch PETs und die Förderung der Verwendung von PETs durch öffentliche Behörden. Direkte Unterstützung soll auch durch die Finanzierung von Forschungsprojekten zu PETs erreicht werden: Europa hat im Rahmen seines 6. Rahmenprogrammes (2002-06) über 18 Millionen Euro in die PET-Forschung gesteckt; diese Summe soll in den kommenden Jahren noch erheblich erhöht werden.

Frattini treibt außerdem die Idee eines Paneuropäischen Systems von „Datenschutz-Siegeln“ voran, dass den Verbrauchern helfen soll.

Privacy Enhancing Technologies (PETs) (02.05.2007)

Euro Data watchdog warns of database creep (03.05.2007)