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EDRI-gram - Number 4.2, 2.Februar2006 |
UK: Passagierreisedaten vor Reiseantritt einsehbar.
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Do, 02/02/2006 - 06:00
Sicherheitsdienste und Polizei in Großbritannien erhalten eine neue Machtbefugnis. Entsprechend dem Einwanderungsgesetz, das zur Zeit imn Parlament durchgenommen wird, werden die Fluglinien ihnen erweiterten Zugang zu den persönlichen Onlinedaten aller nach Großbritannien ein- oder ausreisenden Passagiere gewähren müssen. Der Innenminister, Charles Clarke, kündigte die Absicht an, dieses System auch auf inländische Flüge zu auszuweiten. Dies folgt auf ein dreijähriges Versuchssystem, das in Großbritannien auf internationale Flüge angewandt worden war, und den Zugang auf Passagierdaten nach dem Abflug erlaubte. Das Innenministerium gab an, dass man mit dem Zugriff auf solche Informationen vor dem Abflug weitaus bessere Resultate beim Aufhalten von Terrorverdächtigen an Bord von Flügen nach und aus Großbritannien erzielen hätte können. Bestimmte Fluglinien drückten Bedenken aus, dass eine solche Maßnahme die Check-in-Zeiten erhöhen würde. Wie ein Betreiber schätzte, könnte die Check-in-Zeit pro Passagier um durchschnittlich 40 Sekunden steigen. Diese Schätzung wurde unter Berücksichtigung der benötigten Zeit zum Ausfüllen von Wohnadresse und Geburtsort erstellt, Informationen, die möglicherweise bald auf maschinenlesbaren Streifen in den Identitätausweisen von Passagieren abrufbar sein könnten. Die Polizei behauptet, dass dieses Vorhaben es ihnen ermöglichen wird, die Zahl der Fälle, in denen unschuldige Passagiere angehalten wurden und andere Fehlern dieser Art durch eine gezieltere Methode zu verringern. Jedoch brachten einige Gruppen, wie die NGO Privacy International oder die Liberal Democrats, ihre Bedenken hinsichtlich der Überwachung heimischer Passagiere zum Ausdruck. Wie Alistair Carmichael, der neue liberaldemokratische Pressesprecher für Innenpolitik es formulierte, erschuf Großbritannien „eine in der freien Welt beispiellose Überwachungsinfrastruktur“. „Ich bin äußerst besorgt über den Vorschlag, gewöhnliche Leute bei inländischen Flügen unter routinemäßige Überwachung zu stellen. Die Überwachung der grenzüberschreitenden Bewegungen nach und aus Großbritannien ist notwendig für eine sachgerechte Immigrationskontrolle.
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