Neue Anti-Rassismus Dokumente stehen an der Europäischen Tagesordnung

Nach sechs Jahren Diskussionen um eine Übereinkunft wird der Europäische Rat eine Rahmenentscheidung verabschieden, durch die die Anstiftung zu Rassismus und Xenophobie in allen Eu Mitgliedsstaaten als Verbrechen verfolgt wird. Gleichzeitig haben fünf MEPs eine Erklärung vorangetrieben, in die verstärkte Mitarbeit der ISPs im Kampf gegen Hass-Webseiten gefordert wird.

Der Text der neuen Rahmenentscheidung zu Rassismus und Xenophobie wurde von den Justiz- und Innenministern der EU verfaßt, die sich auf einen Kompromiss geeinigt und somit die Anstiftung zu Rassismus zu einem Verbrechen erklärt haben, das mit Haftstrafen von 1-3 Jahren bestraft wird. Die Mitgliedsstaaten können jedoch „wählen, auch bloßes Verhalten zu bestrafen, welches die öffentliche Ordnung stören kann oder welches bedrohend, mißbräuchlich oder beleidigend ist.“

Der neue vereinbarte Text nennt keine umstrittene Begriffe wie Holocaust oder Verbrechen unter dem Regime Stalins und bezieht sich auf die „Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wie sie in den Satzungen des Internationalen Strafgerichtshofs definiert werden“ oder „Verbrechen definiert durch das Nürnberger Tribunal“. Die Gesetzgebungen in einigen Mitgliedsstaaten (wie Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Polen und Rumänien) zielen jedoch bereits auf die Holocaustverleugnung ab.

Zeitgleich wurde dem Parlament am 23. April 2007 von einer Gruppe von fünf Abgeordneten von EPP, Sozialisten, Alde und GUE eine schriftliche Erklärung zu Rassenhass im Internet vorgelegt.

In der Erklärung werden „alle Internetdienstanbieter“ aufgefordert, „Klauseln gegen Hass in ihren Betriebsverordnungen“ anzuführen; s wird jedoch nicht klargestellt, ob sich die auf die Hostingfirmen oder Internetzugangsanbieter bezieht. Die Erklärung behandelt außerdem auch nicht die heikle Frage darüber, was ein ISP verfügen soll, falls Inhalte laut ihrer nationalen Gesetzgebung als rassistisch gelten, ein Thema, das in anderen OSCE- oder UN-Treffen oft weithin diskutiert wird.

Die Erklärung ruft die EU Mitgliedsstaaten auf, das Zusatzprotokoll des Europarates zu den Cybercrimekonventionen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, die die Kriminalisierung von rassistischen und xenophobischen Akten betreffen; die Europäische Kommission wird aufgerufen, durch ihr Safer Internet Plus Programm engagierte Maßnahmen gegen Hass zu fördern.

Die fünf MEPs wollen “von der guten internationalen Praxis in den USA lernen“, trotz der Tatsache, dass die meisten antisemitischen Webpages in den Vereinigten Staaten gehostet werden und vom Ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt werden.

EU agrees breakthrough hate-crime law (20.04.2007)

EU criminalises racial hatred (20.04.2007)

Providers are called on to do more against "hate pages" on the Web (20.04.2007)

Written Declaration on race hate on the Internet (23.04.2007)

unwatched: Rassismus im Internet bekämpfen (02.02.2006)