E-voting in Frankreich – Momentaufnahme nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, bei denen in 82 Wahlorten E-voting Systeme als Pilottests verwendet wurden, brachten viele Warteschlangen, einige Störungen bei den Computern und Ausfälle von einigen Städten (Amiens, St Malo, Le Perreux, Ifs). Einige politische Parteien haben das E-voting als „Katastrophe“ bezeichnet und die Zurückziehung der elektronischen Wahlmaschinen bei der zweiten Wahlrunde gefordert.

Wie Pierre Muller von Ordinateurs-de-vote.org erklärt, lauten die zwei Hauptkritikpunkte gegen das E-voting Kontrollverlust der Bürger mit dem Risiko umfangreichen nicht verfolgbaren Betrugs und Erniedrigung vieler Wähler. Letzteres erklärt sich mit der Tatsache, dass mindestens 5-10% der Wähler sich im Umgang mit dem elektronischen Wahlsystem nicht wohl fühlen, wie einige Zufriedenheitsumfragen zum E-voting ergaben. Diese Wähler könnten durch ihre Schwierigkeiten beim Wählen öffentlich gedemütigt werden, oder die Zahl der Nichtwähler könnte dadurch tatsächlich ansteigen.

Im Vorfeld der Wahl hatten die Rathäuser von Voreppe, Ifs und Wissous öffentlich bekanntgegeben, dass die neuen i-Votronic Wahlcomputer, die sie gekauft hatten, durch „eine ältere Version“ ersetzt worden waren, weil das neue Modell noch nicht bewilligt worden war. Das Rathaus Issy-les-Moulineaux, wo man zuvor noch mit der 100%igen elektronischen Wahl angegeben hatte, musste die gleiche Maßnahme setzen, versuchte aber, diskret vorzugehen.

In einigen Orten einschließlich Issy-les-Moulinaux forderten die Wähler, den Einsatz der Wahlcomputer zu stoppen und drohten mit der Anfechtung bezüglich der Ausschreibungen und der Entscheidungen der Gemeinden. Gegner des elektronischen Wahlsystems aus Issy-des-Moulineaux schickten eine Beschwerde an den Staatsrat, welcher den Erhalt zwar bestätigt hat, jedoch ebenfalls verkündet hat, dass die Klage nicht gleich entschieden werden würde. Den Beschwerdeführern zufolge sollte der Staatsrat seinen Bescheid innerhalb von 15 Tagen vorlegen.

Nicolas Barcet von der Internetseite betapolitique.fr und Laurent Pieuchot, dem Stadtrat von Issy-les-Moulineaux zufolge entsprechen die Wahlcomputer von Issy nicht den Vorschriften des Innenministeriums, weil sie zwei Tasten mehr als vereinbart verwenden.

Das Rathaus von Amiens hat ebenfalls angekündigt, dass man das elektronische Wahlsystem aufgeben musste und dass die Präsidentschaftswahlen auf traditionelle Weise abgewickelt werden würden. Die Erklärung des Rathauses lautete wie folgt: „In Anbetracht der Abneigung vieler Bürger gegen dieses neue Wahlsystem hat Gilles de Robien (der Bürgermeister) entschieden, dass selbiges nur zu experimentellen Zwecken eingesetzt werden wird.“

Widerstand gegen da elektronische Wahlsystem kann gefährlich sein. Zwei Bürger aus Courdimanche in Val-d’Oise wurden vom Verwaltungsgericht von Cergy-Pontoise zu einer Zahlung von €800 an Gerichtskosten verurteilt, das ihre Maßnahmen gegen die Wahlcomputer abgelehnt hat. Lucile Schmid, regionale Abgeordnete in Hauts de Seinne, und Laurent Pieuchot, Stadtrat in Issy les Moulineaux, wurden vom Höchstgericht in Paris verurteilt, die Verteilung ihrer Broschüre „Lasst den Maschinen nicht den Vortritt, lasst uns alle wählen“ ("Ne laissons pas la place aux machine, votons massivement") einzustellen, in der von Sicherheitsproblemen bei den Wahlgeräten zu lesen war. Die beiden Wähler werden Berufung einlegen.

Die Seite Ordinateurs-de-vote.org hat eine Petition für die Erhaltung der Papierwahlen gestartet, die am 25. April 2007 bereits mehr als 80 000 Unterschriften gesammelt hatte.

Die Seite lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache, dass das elektronische Wählen auch in einigen anderen europäischen Ländern und sogar den USA Widerstand hervorgebracht hat. In Belgien ging der Widerstand so weit, dass ein Gesetz für das Verbot des elektronischen Wählens vorgeschlagen worden ist.

Einer Studie zufolge, die von Paul Verlaine von der Univeristät Metz durchgeführt wurde, „schaffen die Wahlcomputer riesige Zugangsprobleme für die Sehbehinderten, was eine wesentliche Diskriminierung für sie darstellt“. Die Studie schätzt außerdem, dass mit diesen Computern 25% der Wähler riskieren, den Kandidaten zu verwechseln oder ihre Wahl nicht endgültig festzulegen und abzuschließen.

Petition for the preservation of the paper voting (only in French)

Voting machines a 'catastrophe'--French parties(23.04.2007)

First presidential election tour : the main point is somewhere else (only in French, 22.04.2007)

The town hall of Amiens steps back from the electronic voting (only in French, 20.04.2007)

Judicial pressures on voting machines (only in French, 21.04.2007)

The voting machines of Issy-les-Moulineaux have been discretely replaced (only in French, 18.04.2007)

Voting machines: confusion governs (only in French, 20.04.2007)