Vorratsdatenspeicherung und erhöhte Überwachung in Deutschland

Die deutsche Regierung hat den Gesetzesentwurf, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durchsetzt, befürwortet; bei der politischen Opposition und der immer stärker werdende Anti-Überwachungsbewegung hingegen regt sich heftiger Widerstand gegen die neuen Pläne des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der immer mehr Überwachungsmaßnahmen durchsetzen will.

Die Justizministerin Brigitte Zypries hat den Gesetzesentwurf, der von der Regierung am 18. April 2007 angenommen worden war, als „vernünftig und verfassungskonform“ bezeichnet. Der Entwurf übersteigt jedoch die vorherigen Vorschläge Zypries’: Verkehrsdaten werden nicht nur zu Zwecken der Strafvefolgung zugägnlich gemacht, sondern auch um „erhebliche Gefahren zu unterbinden“ und „der rechtlichen Verantwortung der Sicherheitspolizei nachzukommen“. Zypries gibt außerdem an, dass „die gespeicherten Daten dazu verwendet werden könnten, um Verbrechen zu verhindern ... wenn die Polizeigesetze der deutschen Bundesländern es zulassen.“

Emails können anonym verwendet werden, die Anonymisierungsdienste werden jedoch verpflichtet, die Daten zu speichern. Anbieter von Emaildiensten müssen im Grunde Aufzeichnungen über folgende Informationen führen: die IP-Adresse des Nutzers für jede gesendete Email und für jeden Zugriff auf die Inbox, sowie die ID des Netzwerks des Absenders für jede erhaltene Email.

Zeitgleich hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine neue “Schreckensliste” herausgegeben, auf der die Durchführung von „vorbeugenden“ Rasterfahndungen (z.B. gezielte Datensuche in privaten Datenbanken ohne Verdacht), die Speicherung von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten aller deutschen Bürger, die einen Reisepass besitzen in einer vernetzten Datenbank, das geheime Einhacken in die Computer von Bürgern oder die Durchführung „vorbeugender“ Telefonanzapfungen angeführt sind.

Die Stimmen gegen diese neuen Pläne werden hingegen immer lauter. Journalisten- und Verlegerverbände sehen die Geheimhaltung ihrer Quellen durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angegriffen, und die meisten Massenmedien widersetzen sich mehr oder weniger offen diesen Plänen.

Führende Sozialdemokraten distanzieren sich öffentlich von Schäuble, einige haben seine Einstellung sogar mit Guantanamo verglichen. Sogar einige bekannte Konservative haben versucht, ihn zu bremsen, und die Polizeigewerksachft hat die Notwendigkeit der Maßnahmen öffentlich in Frage gestellt.

Auch bei der letzten Demo “Freiheit statt Angst” gegen die wachsende Überwachung, die von der Arbeitsgruppe Vorratsdatenspeicherung organisiert und von den EDRI-Mitgliedern CCC, FIFF, FITUG, FOEBUD, NNM und anderen unterstützt wurde, kamen am 14. April 2007 mehr als 2000 Menschen in Frankfurt zur größten Demonstration für Datenschutz seit den 80ern zusammen. Die Anhänger reichten von Antifaschistische Gruppierungen bis zu den Oppositionsparteien und dem Verband der Callcenter für Frauennotrufe. Die ISP Vereinigungen unterstützten die Demo nicht offiziell, viele von ihnen halfen aber bei der Logistik hinter den Kulissen mit. Auch nahmen viele der Frankfurter ISP Arbeiter an der Demo teil.

Die Arbeitsgruppe Vorratsdatenspeicherung konnte seit November 2006 auch über 12 000 Anhänger für eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung zusammentrommeln. Die Klage wird an dem Tag eingereicht, an dem das Gesetz in Kraft tritt. Es wird der größte Fall vor dem Verfassungsgerichtshof werden, den es in Deutschland jemals gegeben hat.

Die Annahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ein paar Tage nach der Demo und Schäubles Pläne, zusammen mit seiner unklaren Aussage zur Unschuldsvermutung führten in den letzten tagen zu gehörigem Aufruhr. Die angeblich unpolitische deutsche Blogshere hat die Entwicklungen vor zwei Wochen bei einem großen Treffen in Berlin besprochen und daraufhin einen Aufruf zu Kreativem Widerstand gestartet. Vor allem blog Posts, die „Stasi 2.0“ (eine Anspielung auf den Geheimdienst in Ostdeutschland) mit einem Bild von Minister Schäuble enthalten, breiten sich im Moment sehr schnell aus.

German government approves retention of data (19.04.2007)

Surveillance plans and the growing privacy movement in Germany (20.04.2007)

Demonstration "Freiheit statt Angst" (Freedom instead of Fear) (only in German, 14.04.2007)

Stasi 2.0 - Germany moving towards surveillance state

(Unser Dank geht an Ralf Bendrath - EDRI Mitglied Netzwerk Neue Medien)