Big Brother Award für holländischen Immigrationminister

Rita Verdonk, die holländische Ministerin für Integration und Immigration, gewann am 28. Jänner 2006 in De Melkweg in Amsterdam den negativen Big Brother Award.

Ministerin Verdonk wurde der Preis dafür zugesprochen, dass sie den Status der abgelehnten Asylansucher an deren Herkunftsland weitergab, sowie dafür, dass sie dies wiederholt im Parlament geleugnet und später die Auswirkungen dieser Informationen heruntergespielt hatte.

Die Jury meint, dass die Auswirkungen der Verletzung der Privatsphäre zu gering geschätzt wurden. Informationen über versuchte Asylanträge der Betroffenen weiterzugeben, könnte für diese in ihrem Herkunftsland lebensbedrohlich sein.

Anwärter auf den Preis, die von Ministerin Verdonk übertrumpft wurden, waren der holländische Finanzminister Herr Zalm und der Verbrechensreporter Peter R. de Vries. Herr Zalm wurde für seinen kürzlich vorgebrachten Antrag nominiert, Banken und anderen Dienstleistungsanbietern aus dem Finanzbereich Zugang zu jenen Daten zu gewähren, die sich hinter der neuen „Citizen Service Number“ befinden - noch bevor ein Gesetz diesbezüglich von beiden Häusern des Parlaments verabschiedet worden ist. Der Verbrechensreporter Peter R. de Vries wurde für seinen Vorschlag nominiert, eine Datenbank mit dem DNA Zellmaterial aller Einwohner der Niederlande anzulegen.

Sony BMG gewann den Preis in der Kategorie Firmen: Die Firma hat Spionagesoftware auf 2.6 Millionen Audio CDs installiert, die als Schutzmaßnahme zum Urheberrecht gekennzeiochnet war. Als der Rootkit entdeckt wurde, gab die Firma einen Patch heraus, doch das machte alles nur noch schlimmer. Personen, die sich für den Patch interessierten, mussten viele persönliche Details angeben - nach der Installation nahm der Patch versteckte und verschlüsselte Verbindung mit Sony BMG auf.

In der Kategorie Regierungsinstitutionen gewann das Flevo Krankenhaus einen Preis für den sehr schlechten Sicherheitsstandard bezüglich der persönlichen Daten von Patienten. Das Krankenhaus gründete ein Projekt, in dem Patiententermine über das Internet freigegeben werden, verabsäumte es jedoch, eine ausreichende Zugangskontrolle zu installieren.

In der Kategorie "Vorschläge" gewann die Idee der Regierung, eine Zentraldatenbank einzurichten, die biometrische Daten enthält, die bald von allen Holländern verlangt würden, wenn sie einen Pass beantragen wollen.
Mit August 2006 ist ein Foto auf dem Chip enthalten, später werden die Fingerabdrücke von beiden Zeigefingern hinzugefügt. Die Jury war sehr beunruhigt über die Überwachungsmöglichkeiten, die sich durch eine solche Zentraldatenbank auftun.

Zum ersten Mal seit 4 Jahren, also seit die BBAs in den Niederlanden stattfinden, beschloss die Jury, auch einen Preis für positive Ideen zu vergeben. Der Winston Preis ist benannt nach dem Protagonisten in Orwells Roman "1984". Verliehen wurde er an Prof. Hans Franken, Professor der Rechtswissenschaften und der Informationswissenschaften an der Universität von Leiden und Mitglied des Senats für die Christdemokraten, für seinen gleichbleibenden Widerstand im Senat gegen die verbindliche Vorratsdatenspeicherung.

Die Feier wurde von Bits of Freedom, einer holländischen NGO, deren Ziel die Verteidigung der digitalen Zivilrechte ist, organisiert. Die holländische Veranstaltung ist Teil eines großen internationalen Netzwerkes, welches mit einer Zeremonie 1998 in Großbritannien begründet wurde.

Big Brother Award for Dutch immigration minister (28.01.2006)

(Contribution by Sjoera Nas, EDRi-member Bits of Freedom - Netherlands)