ENDitorial – Über EFF Europa

Wie einige unserer Leser bereits wissen, hat die größte US-amerikanische NGO für Digitale Rechte dieses Jahr ein neues Büro in Brüssel eröffnet, um EU-Belange zu bearbeiten. Der neue EFF Koordinator für Europäische Angelegenheiten, Erik Josefsson, war zuvor als Vorsitzender des Schwedischen Verbandes der Stiftung für eine Freie Informationsinfrastruktur (FFII.se) tätig und hat in vielen Bereichen der Digitalen Rechte mit EDRI zusammengearbeitet.
EDRi heißt EFF Europa in der europäischen Arena der Digitalen Rechte willkommen und freut sich auf eine ergiebige Zusammenarbeit in den wichtigen Fragen zu europäischen Strategien, die besprochen werden. Wir waren der Ansicht, es könnte unsere Leser interessieren, direkt von der Quelle mehr darüber zu erfahren womit sich EFF Europa in Zukunft beschäftigen wird. Erik war so nett, seine Meinung darüber mit Ihnen zu teilen:
Ich bin nach wie vor sehr stolz darauf, dass die Richtlinie zu den Softwarepatenten abgelehnt wurde. Diese Ablehnung schuf einen Europäischen Präzedenzfall sowohl im Bereich des online-Aktivismus als auch was das konkrete politische Ergebnis betrifft. Ich denke, ich bin einer von Tausenden, die sich für diese Leistung verantwortlich fühlen. Und ich bin ziemlich sicher, dass jeder der Personen, die daran beteiligt waren das Gefühl hatte, sich im Mittelpunkt der Ereignisse zu befinden, ob es eine Demonstration in Brüssel in 2003 war oder die Seeschlacht in Straßburg in 2005. Das ist es, was engagierte vernetzte Gemeinschaften alle Beteiligten spüren lassen: sie versetzen alle ins Zentrum der Veränderungen.
Ich bin davon überzeugt, dass ein Netzwerk europäischer NGOs, die zusammenarbeiten, die Zukunft der digitalen Welt bestimmen können, und den Ausgang des politischen Prozesses beeinflussen werden. Ich möchte drei wichtige Punkte anführen, an denen EFF Europa derzeit arbeitet.
Am dringlichsten ist IPRED2. FFII hat die Richtlinie über ein halbes Jahr sehr genau beobachtet. EFF schloß sich nach Weihnachten an, lieferte Analysen und verteilte Abstimmungslisten; außerdem starten wir eine Kampagne zur Sensibilisierung vor der Plenarwahl am 24. April: www.copycrime.eu. Der Kern der Richtlinie besteht aus einer Philosophie á la „eine Größe passt allen“, die alle Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum auf geschäftsmäßiger Basis als kriminelles Vergehen klassifiziert. Gleichgültig ob das geistige Eigentum ein vages „sui generis Datenbankrecht“ oder ein ungeprüftes „Designrecht“ ist – dieses System riskiert, dass normales Geschäftsverhalten und Verbraucherverhalten kriminalisiert werden.
Eine andere Richtlinie, die untersucht werden muss, ist die Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste. Ehemals bekannt als „Fernsehen ohne Grenzen“, widmete sich der Großteil der Debatte nur dem Fernsehen und nicht so sehr der Ausweitung der Fernsehregelungen auf das Internet. Das Risiko ist hoch, dass interaktive und verbrauchergenerierte internetbasierte Dienste wie YouTube in die Richtlinie fallen werden und für Programme, die „die menschliche Würde“ verletzen könnten, ernsthaft zur Verantwortung gezogen werden könnten. Außerhalb der EU verwenden Nicht-Demokratien diese Art von vagen Verordnungen, um die Verwendung des Internets durch Dissidenten zu unterbinden. Solche Taktiken sollten in Europa nicht legitimiert werden.
Schlussendlich hat EFF mehrere Jahre lang hinter den Kulissen des Projekts Digitaler Videorundfunk (DVB) gearbeitet. DVB ist ein standardisiertes Verfahren zur Übertragung von Signalen und hat ein sehr fortgeschrittenes DRMi-System entwickelt, dass das Verbraucherverhalten einschränken würde wie nie zuvor. Elektronische Geräte des Verbrauchers wie Fernseher und Zusatzgeräte (Set Top-Boxen), die den DRMi Systemen unterstehen würden die Kontrolle über die Geräte im Grunde an die Firmen und Sender abgeben, die die Inhalte stellen. Wenn es nicht überprüft wird, kann man davon ausgehen, dass das DRMi-System auf nationaler Ebene durch Gesetze zu Technologiemandaten rechtlich unterstützt werden wird.
Ich schreibe diese ENDItorial zwischen Treffen und Aufarbeitungsmaßnahmen bei meinen Mails, also möchte ich nun nur noch kurz einige Worte über das EFF Büro in Brüssel loswerden. Es handelt sich dabei nicht nur um einen Arbeitsplatz, sondern auch einen Ort, wo Aktivisten, die einen Übernachtungsplatz für ein zwei Nächte brauchen, bleiben können. Es ist kein 4 Sterne-Hotel, aber das Sofa ist großartig; falls Sie also vorhaben, nach Brüssel zu kommen um Ihre MEPs zu treffen, sollten Sie sich mit mir in Verbindung setzen.
Zu guter Letzt möchte ich so viele wie möglich dazu aufrufen, die deutsche Initiative Vorratsdatenspeicherung.de zu unterstützen und zur Demonstration am 14. April in Frankfurt am Main zu kommen.

EFF Europe campaign - IPRED2: Will it Make You a Copy Criminal?

AVMS Directive - EU Commission webpage

Who Controls Your Television? How the Digital Video Broadcasting Project's DRMi Standards Jeopardize Innovation, Competition, and Consumer Rights (03.2007)

EFF Europe

(Beitrag von Erik Josefsson - European Affairs Coordinator - Electronic Frontier Foundation)