Pariser Berufungsgerichthof erläutert Privatkopien.

Eine neue Entscheidung des Pariser Berufungsgerichthofes im Fall “Mullholland Drive” erläutert, dass es bei Privatkopien kein Recht gibt, welches die Präsenz der DRMs verbieten kann, dass Privatkopien jedoch eine gutes Argument in Fälschungsfällen sein können.
Der Fall war 2003 von einem Verbraucher mit Unterstützung von „UFC-Que Choisir“ eingebracht worden, die eine Beschwerde gegen die Produzenten des Films „Mullholland Drive“ einreichten, weil die rechtmäßig erworbene DVD von DRMs geschützt war, die es dem Verbraucher nicht erlaubten, eine Kopie davon anzufertigen, damit er sich den Film auf einer VHS-Kassette im Haus seiner Eltern ansehen konnte. Auf der DVD war nicht klar vermerkt, dass sie nur mit einigen bestimmten Geräten abgespielt werden kann.
Nach vier Jahren Rechtsstreit mit Höhen und Tiefen wurde der Fall dem Pariser Berufungsgerichtshof unterstellt, der am 4. April 2007 entschied, dass Privatkopien von einem bestimmten Werk kein Recht darstellt, sondern „eine rechtliche Ausnahme vom Prinzip, das gesamte Werk ohne die Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts zu kopieren“. Daher ist eine Privatkopie kein Recht, sondern eine Ausnahme; niemand kann einen Rechtsstreit auf einer Ausnahme aufbauen.
Dennoch deutete der Berufungsgerichtshof darauf hin, dass diese Ausnahme bei vermeintlichen Fälschungen als angemessene Verteidigung angeführt werden kann, wenn die restlichen rechtlichen Bedingungen erfüllt werden.
Das Gericht war der Ansicht, dass der Mangel an Information hinsichtlich der Möglichkeit, eine Privatkopie anzufertigen bei einem derartigen Produkt kein wichtiges Merkmal darstellt; man erinnerte allerdings daran, dass das neu in Kraft getretene Gesetz DADVSI diese Information für alle Produkte mit DRMs verpflichtend einführen wird.
Die Entscheidung kann beim Cour de Cassation erneut angefochten werden.

There is no right to the private copy(only in French, 6.04.2007)

The court confirms the validity of the DVD's anti copying mechanisms(only in French, 5.04.2007)