Europäische Kommission schlägt neuen Kompromiss für ein EU Patentsystem vor.

Am 3. April 2007 wurde von der Europäischen Kommission ein neues Kommunique zur Verbesserung des Patentsystems herausgegeben, in dem neue Wege vorgeschlagen werden, wie ein Gemeinschaftspatent geschaffen werden kann.
Das Kommunique unterstützt einen Kompromiss zwischen dem Europäischen Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, das vom Europäischen Patentamt vertreten wird, und dem Gemeinschaftspatent der Kommission, das über sein eigenes Gerichtssystem verfügt. Das neue integrierte EU-weite gesetzgebende System für Patente, das die beiden Elemente kombiniert, soll die Debatte über ein Patentsystem in Europa neu anfachen, sodass die Mitgliedsstaaten zu einer Zusammenarbeit in Richtung einer Übereinstimmung und tatsächlichem Fortschritt in dieser Frage gebracht werden können.
“Die derzeitigen Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten zeigen polarisierte Positionen bei Übereinkünften zur Patentgesetzgebung, bei der einerseits die Mitgliedsstaaten den EPLA Entwurf im Kontext der Europäischen Patentkonvention unterstützen, und andererseits die Mitgliedsstaaten die Einrichtung einer spezifischen Gemeischaftsgesetzgebung für Patentstreitigkeiten bei europäischen und Gemeinschaftspatenten unterstützen, die auf dem EU-Abkommen basieren.
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Meinung, dass eine Übereinstimmung auf der Basis eines integrierten Zugangs erreicht werden kann, der Elemente aus sowohl EPLA als auch einer Gemeinschaftsgesetzgebung kombiniert.“
Es gilt nach wie vor, 2 große Probleme zu berücksichtigen, wenn es um die Harmonisierung des Patentrechts geht: die Kosten für die Übersetzungen und die Schwierigkeiten, die die Schaffung eines Rahmens zur Vorgehensweise bei Streitigkeiten aufwirft.
In Bezug auf Letzteres sagt der FFII Vorsitzende Pieter Hintjen, dass dieser Vorschlag auf irrigen Annahmen basiert und er es für große US Firmen leichter machen wird, kleine europäische IT Firmen zu klagen.
Er erklärt: „Die EU folgt den USA auf dem risikoreichen Weg zu einer zentralen Patentgesetzgebung, auch wenn dieses Experiment in den USA jämmerlich versagt hat.“ Neue Studien, die bei einer Konferenz des FFII in Brüssel im Mai präsentiert werden sollen belegen, dass durch das Patentsystem der USA in allen Industriezweigen außer Pharmazeutik Innovation verzögert und nicht gefördert worden ist.
Basierend auf Beratungen von Interessensvertretern im letzten Jahr, wird das neue Kommunique von der derzeitigen deutschen EU Ratspräsidentschaft und der portugiesischen Präsidentschaft, die im Juli beginnen wird, gefördert werden, die beide sehr erpicht darauf scheinen, diese Angelegenheit voran zu treiben.

Communication from the Commission to the European Parliament and the Council - Enhancing the patent system in Europe (29.03.2007)

Patents: Commission sets out vision for improving patent system in Europe (3.04.2007)

Commission bids to salvage EU patent law (4.04.2007)

Single EU patent law good for US giants, bad for small EU firms(4.04.2007)

European Commission compromise on pan-European patent

unwatched: ENDitorial – Die Regulierung der Patentindustrie" (25.10.2006)