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Startseite » EDRi-gram Nr. 5.6, 28. März 2007

Internetwebsites in Weißrussland erneut gesperrt.

Verfasst von sac am 28. März 2007 - 12:14

Am 25. März 2007 waren zahlreiche weißrussische Websites, die unabhängige Nachrichten und Informationen anbieten wie ucpb.org, svaboda.org, charter97.org, belhelcom.org, belaruspartisan.org, gazetaby.com und livejournal.com, zwischen 9.00 und 16.00 Uhr innerhalb der Landesgrenzen nicht verfügbar.
Die weißrussischen Behörden verfügen aufgrund des Beltelecom-Monopols über die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, den Zugang einzuschränken. In §44 des nationalen Gesetzes zu Elektronischer Kommunikation, das im Jahr 2005 verabschiedet wurde, heißt es: „Der nationale Betreiber elektronischer Kommunikationen ist verpflichtet, die universellen elektronischen Kommunikationsdienste auf dem gesamten Territorium der Republik Weißrussland wiederzugeben; der Betreiber verfügt über das alleinige Recht, die Anbindung an den internationalen Datenverkehr und die Verbindung zu den elektronischen Kommunikationsnetzwerken der ausländischen Staaten zu bestimmen.“
Abänderungen dieses Gesetzes sind geplant, um die Anforderungen für eine WTO-Mitgliedschaft zu erfüllen. Der oben zitierte Paragraf soll jedoch nicht geändert werden.

Belarusian authorities restrict internet access (26.03.2007)

unwatched: Zensur in weißrussischen Internetcafés (28.02.2007)

(Unser Dank geht an Mikhail Doroshevich - e-belarus.org)

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