Jene Akte der Europäischen Kommission, in der die Ziele für 2008 dargelegt werden, beinhaltet einen Vorschlag zur Schaffung einer zentralisierten Datenbank von Fingerabdrücken aus allen 27 EU-Ländern.
Die Datenbank mit Fingerabdrücken soll mit Ende 2008 betriebsbereit sein und sensitive Informationen enthalten, die an Dritte weitergegeben könnten, wie zum Beispiel die US Strafverfolgungsbehörden.
Dieser Vorschalg, der als eine Art Bog Brother Initiative gesehen wird, hat den Widerstand von sowohl EU-Skeptikern als auch EU-Befürwortern angefacht und wird sowohl als eine Falle eines Super-Staates als auch als eine Bedrohung für die Bürgerrechte eingestuft.
“Die Europäische Union gewinnt rapide an kriminellen Rechtsbefugnissen. Das Problem besteht darin, dass Eines zum Anderen führt, und die Schaffung von zentralisierten Institutionen dann als Entschuldigung für weitere Harmonisierungen von Befugnissen verwendet werden wird, die die Entscheidungen über Kriminelle und Opfer immer weiter weg von den gewöhnlichen Wählern führen werden“, warnte Neil O’Brien von OpenEurope.
Baronin Ludford, MEP der Liberaldemokraten, gibt zu bedenken, dass bei dem Vorschlag in Bezug auf die Bürgerrechte alle Alarmglocken schrillen; sie denkt auch, dass Brüssel „sich dabei übernimmt. Natürlich wollen die MEPs Kriminalität und Terrorismus bekämpfen, die individuelle Privatsphäre muss aber gewahrt bleiben. Wir müssen wissen, wer auf diese Datenbank zugreifen darf und wie die Informationen weiterverwendet werden können. Es ist unverantwortlich von der Europäischen Kommission, derart vorzugehen. Damit nehmen sie den Euro-Skeptiker die Arbeit ab.“
Offizielle Sprecher in Brüssel haben die Tatsache bestätigt, dass die Implementierung einer solchen zentralisierten Datenbank untersucht wird, ließen aber nicht verlauten, ob die Fingerabdrücke an Verbündete wie die USA weitergegeben werden würden, wie es bei den Fluggastdatensätzen der Fall ist.
Ein Sprecher Franco Frattinis, des EU Beauftragten für Recht, Freiheit und Sicherheit bestätigte, dass der Vorschlag ein zusätzliches Projekt zur freiwilligen Weitergabe von Informationen über Fingerabdrücke darstelle, auf das sich die Innenminister im Januar geeinigt hatten; er bestätigte auch, dass es als „sehr wichtiges, wenn nicht unabkömmliches Werkzeug in der Bekämpfung von grenzüberschreitendem organisierten Verbrechen und Terrorismus“ verfolgt würde.
Central fingerprint database plan draws fire from all over EU (16.03.2007)
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