Gruppe von Interessensvertretern als Berater für die RFID-Strategie der EU.

Die Europäische Kommission hat nach einem Jahr Beratungen ihren neuen Vorschlag für die Strategie der RFID-Tags für Europa vorgelegt. Die Planung soll in Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Interessensvertretern, die noch gebildet werden muss, und der Arbeitsgruppe Artikel 29 geschehen.
Nach einer sechsmonatigen Beratungsfrist wurde eine Studie der EU durchgeführt, die ergeben hat, dass vor allem in Hinblick auf Public Awareness Bedenken bestehen sowie Befürchtungen, dass das System sich nachteilig auf den Datenschutz auswirkt. Die Studie betonte die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit zuzusichern, dass die Tags nicht zu einem großangelegtem Überwachungssystem führen würden, und dass die Menschen die in den Tags gespeicherten Informationen kontrollieren könnten.
Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 55% der Personen und Organisationen, die an der Studie teilgenommen hatten der Meinung, dass eine Gesetzesänderung zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre nötig ist.
Kommissarin Viviane Reding stellte die neue Strategie der Kommission am 15. März 2007 bei CeBIT vor, der weltweit größten IT-Messe im deutschen Hannover. Mit Blick auf die Ergebnisse der Beratungen sagte die Kommissarin: „Die RFID-Planung der Kommission wird es sich daher zum Anliegen machen, das Bewusstsein [in der Öffentlichkeit dafür] zu schärfen, zu betonen, dass absolute Notwendigkeit für die Bürger besteht, darüber zu entscheiden, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden, und sicherzustellen, dass Europa die bestehenden Hürden für die enormen Möglichkeiten von RFID aus dem Weg räumt.“
Unter Berücksichtigung des boomenden Markt für RFID-Chips wird die Europäische Kommission die Richtlinie zu Datenschutz und Elektronischer Kommunikation abändern; die Änderungsvorschläge sollen Mitte 2007 bekanntgegeben werden.
Kommissarin Reding sagte, sie sei im Begriff, eine Gruppe von RFID-Interessensvertretern zusammenzustellen, die aus Bürgern, Wissenschaftern, Datenschutzexperten und Firmen besteht und mit der Arbeitsgruppe Artikel 29 zusammenarbeiten werde, um der Kommission bei der Entwicklung ihrer RFID-Strategie behilflich zu sein und zu diskutieren, wie die Tags verwendet werden sollen.
Frau Reding zufolge soll die Gruppe von RFID-Interessensvertretern helfen, Wege für Konsumenten zu finden, wie diese sich selbst vor etwaigen Überwachungen schützen können, die durch RFID ermöglicht werden könnten, und die Öffentlichkeit über dieses Thema aufzuklären.
„Wir dürfen RFID nicht überreguliren“, sagte Viviane Reding ebenfalls bei der CeBIT Ausstellung; sie ist der Meinung, dass der Markt für Radiotags sich ohne Einmischung der Europäischen Kommission entwickeln dürfen sollte.
Sie sagte außerdem, dass mit Jahresende Empfehlungen über Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre herausgegeben werden würden, die sich auf RFID beziehen; gleichzeitig soll eine Beurteilung anderer notwendiger Gesetzesänderungen erfolgen.
„RFID ist von politischer Bedeutung, weil es zu einem neuer Motor für Wachstum und Arbeitsplätze werden kann, wenn die Innovationsbarrieren überwunden werden können ... die Produktionskosten für RFID-Tags nähern sich nun einem Niveau, dass den weiträumigen Einsatz kommerzieller und öffentlicher Branchen zulässt. Mit der weiteren Verwendung wird es notwendig, dass die Implementierung von RFID innerhalb eines rechtlichen Rahmens stattfindet, der den Bürgern effektive Sicherheitsvorkehrungen bei grundlegenden Werten, Gesundheit, Datenschutz und Privatsphäre bietet“ hieß es in der Stellungnahme der Kommission.

EU study on RFID tags shows major privacy concerns (25.10.2006)

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Public to shape smart tag policy (15.03.2007)

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