Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt IPRED2 an.

Den von MEP Nicola Zingaretti präsentierten Stellungnahmen folgend, hat der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments am 20. März 2007 den Entwurf zur IPRED Richtlinie angenommen – allerdings mit einigen einschneidenden Änderungen.
Die gute Nachricht lautet: die sehr umstrittene Definition von „Verletzungen in gewerbsmäßigem Umfang“, die bisher die Verletzungen der Geistigen Eigentumsrechte (IPRs) durch private Nutzer mit eingeschlossen hat, wurde genauer unter die Lupe genommen; jetzt werden strafrechtliche Verstöße im Text als „vorsätzliche und bewusste Verletzungen der Geistigen Eigentumsrechte, mit welchen ein gewerbsmäßiger Vorteil erreicht werden soll“ definiert.
Die Patente und Gebrauchsmuster fallen nicht mehr in den Gültigkeitsbereich der Richtlinie. Von den ungeprüften IPRs bleiben Designrechte, Datenbankrechte und möglicherweise auch Rechte zu Halbleitertopographien in der Richtlinie enthalten.
Die schlechte Nachricht: die Definitionen werden vage gehalten, der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Europäische Gerichtshof sie auslegen soll.
Die Klausel, in der die Beihilfe oder Anstiftung zur Verletzung eines Geistigen Eigentumsrechts kriminalisiert wird, wurde im Text beibehalten, auch wenn unter den Branchenvertretern (von Unterstützern von Open Source Software zu Interessensvertretern großer Softwarefirmen) allgemeine Übereinstimmung darüber herrschte, dass der Text eine ernste Bedrohung für jedes Unternehmen im Software- und Internetgewerbe darstellt.
Außerdem wurden die Empfehlungen des Max Planck Instituts und des Chartered Institute of Patent Agents bezüglich der notwendigen Definitionen, um die Richtlinie auf Fälle von Piraterie zu beschränken, nicht in das angenommenen Dokument aufgenommen.
Der FFII hatte schon vor der Sitzung warnend darauf hingewiesen, dass der Berichterstatter weder die europäische Industrie noch die europäischen Bürger schütze. Pieter Hintjens, der Vorsitzende des FFII sagte: „Der vorgeschlagenen Text ist ein unschlüssiger und schäbiger Entwurf, der nur eine Seite zufriedenstellt, vielen anderen jedoch schaden wird. Der Berichterstatter hatte bei seiner Entscheidung offensichtlich nicht das Wohlergehen der Europäische Industrie im Sinn, und die Änderungen in letzter Minute machen die Sache noch schlimmer. Er hatte ein Jahr Zeit, um diesen Text auszubessern, scheint jedoch unfähig zu sein, einen sinnvollen Kompromiss zu finden. Dies steht in scharfem Gegensatz zum Berichterstatter des Industrieausschusses David Hammerstein, der die Unterstützung aller politischen Parteien für einen ziemlich ausgewogenen Text einholen konnte.“

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IPRED wiki - FFII

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