Russischer Abgeordneter klagt einen Kommentator in seinem Blog wegen Verunglimpfung

Viktor Alksnis, ein Abgeordneter der Duma, hat seine Drohung wahrgemacht und den Blogger Timofey Shevyakov, einen User von LifeJournal, wegen Autoritätsbeleidigung seiner Person vor Gericht gebracht.

Der Abgeordnete startete seinen Blog beim LifeJournal am 3. Februar, um „die Alltagsroutine eines Oppositionsmitglieds der Duma zu veranschaulichen“, wurde aber bald durch einige Kommentare in seinem Blog verärgert.

In Bezug auf Äußerungen Alksins’ in seinem Blog vom 18. Februar zu den neuen Militärbannern in der Russischen Armee, mit denen er unzufrieden war, antwortete ein User namens tarlith, der Abgeordnete wäre „entweder ein Lügner oder ein Narr“. Alksnis drohte, eine Strafanzeige gegen ihn anzustrengen, und die Diskussion wurde darauf auf beleidigende Art und Weise unter Beteiligung aller Forumuser weitergeführt. Alksnis identifizierte den User talith als den Blogger Timofey Shevyakov, Historiker und Mitglied der Stiftung für Effiziente Politik.

Am 22. Februar veranstaltete O2TV eine Talkshow mit Alksnis und Shevyakov, bei der keine gemeinsamen Übereinkunft erreicht werden konnte.

Der Abgeordnete behauptet, dass Shevyakov falsche Informationen verbreitet und seine nationale Würde beschmutzt hat; er ist der Meinung, Shevyakovs Aktivitäten fielen in die Zuständigkeit des Russischen Strafgesetzbuches. Daher hat er eine Klage gegen den Blogger bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und fordert, dass dieser wegen Beleidigung und Gewalttätigkeit gegenüber einer Autorität belangt wird. Der Klage hat er 74 Seiten notariell beglaubigter Screenshots und eine CD mit angeblichem Beweismaterial beigelegt.

Anton Sergo, Leiter des Internet- und Justizunternehmens, ist der Meinung dass, während der Abgeordnete jeden Grund für eine Klage habe, das Gericht zunächst beweisen müsse, dass die Beleidigung tatsächlich stattgefunden hat und feststellen muss, wer diese geäußert hat.

Der Abgeordnete wandte sich außerdem an alle LifeJournal User, um seiner Entrüstung über den Mangel an Höflichkeit bei manchen Usern Ausdruck zu verleihen und darüber, dass einige User offenbar immer jemanden beleidigen oder erniedrigen müssen. Er plant, das Thema auch in der Staatsduma zur Diskussion zu stellen. „Lasst uns den Prozess der Internetcommunity gegen die Internetschurken gemeinsam beginnen.“ sagte er.

Im Hinblick auf die Autoritätsbeleidigung glaubt Stanislav Petrovsky, außerordentlicher Professor an der Russischen Justizakademie, dass die öffentliche Position des Abgeordneten in Internetbelangen nicht wirklich relevant ist, und dass Alksnis nicht immer und nicht ausschließlich als ein Vertreter der Staatsgewalt behandelt werden sollte. Herrn Petrovskys Meinung nach ist es nicht klar, ob Alksnis’ Blog überhaupt Teil seiner Arbeit ist.

Petrovsky denkt, dass einige russische Behörden das Internet nicht ganz richtig verstehen und die interaktive Kommunikation mit Personen nicht gewöhnt sind. Er sagt dazu: „Jemand, der seinen Standpunkt im Internet nicht verteidigen kann ohne die Strafverfolgungsbehörde der Regierung einzuschalten, sollte solche demokratischen Kommunikationsmittel wie Blogs nicht verwenden; Blogs stehen jedem offen, nicht nur einer kleinen ausgesuchten Community.“

Alksnis involves Prosecutor's Office to LJ scandal (6.03.2007)

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