Die Schwedische Regierung schlägt grenzüberschreitendes Abhören vor

Der schwedische Verteidigungsminister Mikael Odenberg legte dem Parlament am 8. März 2007 einen Gesetzesentwurf vor, der dem nationalen Geheimdienst die Befugnis erteilen würde, alle grenzüberschreitenden Telefonanrufe und den Emailverkehr ohne jede gerichtliche Verfügung zu überwachen.

Der Vorschlag, der laut Regierungsseite dem Kampf gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit dienen soll, würde die Nationalen Radioanstalt für Verteidigung (FRA) befugen, mit dem Einsatz von Computersoftware in allen grenzüberschreitenden Anrufen und Emailkommunikationen nach heiklen Schlüsselwörtern zu suchen.

Obwohl die Regierung sagt, dass dies nur einen kleinen Teil der elektronischen Kommunikationen betreffen würde, und dass Kommunikationen zwischen schwedischen Bürgern gefiltert werden würden, sorgen sich Gegner, dass der Vorschlag zu weitreichend ist – er stellt einen der am weitesten entwickelten Programme in Europa dar. Die Gegner geben zu bedenken, dass es unmöglich sei, private Kommunikationen zwischen Schweden aus dem Programm herauszuhalten, da Emails oft über einen Server im Ausland geleitet werden.

Sogar SAPO, die Nationale Sicherheitspolizei, hat den Vorschlag kritisiert und hält ihn für eine Verletzung der persönlichen Integrität.

Der Schwedische Rat hat dem Regierungsvorschlag – mit einigen Änderungsanregungen, die sich besonders auf FRA und deren Überwachungstätigkeit beziehen – zugestimmt und unterstützt den Verteidigungsminister in der Fortführung seiner Maßnahmen.

Odenberg sagte: “Ich werde nun fortfahren, einen Vorschlag vorzubereiten. Als Erstes werde ich mich mit den Sozialdemokraten in Verbindung setzen und mich mit ihnen beraten, wie man die konstruktiven Vorschläge des Rates am besten anwenden kann.“

Thomas Bodstroem, der Oppositionsführer der Sozialdemokraten, beschuldigte den Verteidigungsminister des Versuchs, die Tatsache „verschleiern“ zu wollen, dass das Militär in Zukunft in der Verbrechensbekämpfung eine ähnliche Rolle spielen werde wie die Polizei, und dass die FRA, im Gegensatz zur Polizei, keinen Gerichtsbeschluss benötige, um mit der Überwachung zu beginnen.

„Wir müssen folgende Frage stellen: Wollen wir diese Änderung, und wenn ja, sollten wir sie nicht zuerst gründlich untersuchen?“, sagte Bodstroem.

Durch die Stimmen von 60 der 349 Mitglieder des schwedischen Parlaments kann eine zwölfmonatige Verzögerung in der Diskussion des Vorschlages erreicht werden, weil es sich dabei um einen Antrag handelt, der die Rechte von Einzelnen einschränkt. Dennoch haben die Sozialdemokraten laut Bodstroem noch nicht entschieden, ob sie eine Verzögerung anstreben werden; sie würden den Vorschlag genau untersuchen, bevor sie eine Entscheidung fällen.

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