ENDitorial: IIPA-Schelte für EU Nationen

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) - eine Lobbyorganisation, die die amerikanische Verlags-, Software-, Schallplatten- und Filmindustrie vertritt – ist fleißig gewesen. Am 12. Februar veröffentlichte die IIPA ihre Empfehlungen für den Überblick der US Handelsvertreter über weltweite Urheberrechte für 2007. Diese „Special 301“-Methode kann zu maßgeblichen Handelssanktionen gegen jene Länder führen, die im Hinblick auf den US-Feldzug für noch stärkere Rechte auf geistiges Eigentum als unkooperativ eingestuft werden. Die Methode wurde über die letzten beiden Jahrzehnte verwendet, um Entwicklungsnationen dermaßen einzuschüchtern, dass sie unangemessene IP-Abkommen unterzeichneten, wie z.B. die TRIPS und „TRIPS plus“-Abkommen der Welthandelsorganisation mit den USA.
IIPA präsentiert eine lange Liste von Nationen, die ihrer Meinung nach soziale Zielsetzungen wie die Bekämpfung von schweren Verbrechen, Verbesserungen in der Bildung und den Schutz der Privatsphäre über die Profite ihrer Mitglieder stellen. Michael Geist zufolge enthält die Liste 23 der 30 bevölkerungsreichsten Nationen der Welt. Peinlicherweise scheinen in der Liste wohl viele der führenden Industriestaaten wie Kanada und Japan auf, nicht jedoch EU Nationen wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Zu deren Ehrenrettung muss betont werden, dass zehn EU-Nationen sehr wohl in der IIPA-Histliste aufscheinen, die allerdings einige außergewöhnliche Forderungen an die Staaten stellt. Griechenland wird ausgerichtet, dass Immigranten, die als Straßenverkäufer arbeiten und an Urheberrechtsverletzungen beteiligt sind, abgeschoben werden sollen, und dass die Steuerbehörden die Softwarelizenzen aller Firmen prüfen soll. Bulgarien, Ungarn und Rumänien werden gerügt, weil das Hauptaugenmerk der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtshöfe auf die dringendsten Probleme in der Gesellschaft gerichtet ist und nicht auf Fälle von Urheberrechtsverletzungen; Lettland hingegen wird gewarnt, dass es seine neue Polizeidivision zur IPR-Durchführung voll besetzen muss. Litauen und Polen werden ebenfalls dazu angehalten, ihren Zollbetrieb gegen den Import von solchen Gütern zu verstärken, die Urheberrechte verletzen. Italien, Griechenland, Polen und Schweden werden kritisiert, weil ihre Datenschutzgesetze die Preisgabe von Kundenidentitäten durch ISPs an Rechtsinhaber verhindern, die auf Internet IP-Adressen basierten. Schweden wird wegen „der hohen Akzeptanz von File-Sharing in der Gesellschaft“ abgemahnt und wegen seiner „traurigen Berühmtheit als sicherer Hafen für Piraterie“ – und dennoch sind die Rechteinhaber „tief besorgt“ über die Diskussion einer verpflichtenden Lizenz, um Künstlern Entschädigungen für Filesharing zu gewähren. Polens Universitäten und Vortragende werden angewiesen, „ein Klima des Respekts für das Urheberrecht unter den Studierenden zu schaffen“, Ungarn soll im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen sein akademisches high-speed Netzwerk „genau beobachten“. Spaniens Staatsanwälte, Richter und Jusstudenten brauchen anscheinend einiges an Nachhilfe in der Wertschätzung von Rechten auf geistiges Eigentum, während die spanische Regierung angehalten wird, die „atemberaubende“ Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft rückgängig zu machen, dass seine Mitarbeiter wichtigere Probleme hätten als die strafrechtliche Verfolgung von p2p Downloadern.
Eine der am öftesten vorgebrachten Beschwerden der IIPA richtet sich gegen den Schutz, den europäische Länder der Digital Rights Management Technologie zum Kopierschutz gewähren. IIPA behauptet fälschlicherweise, dass die Internetabkommen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum die Nationen dazu verpflichten, die in Amerika gängige Form des strikten Schutzes von DRM einzuführen. Sie kritisieren Länder wie Italien, Rumänien, Schweden und Polen, die EU Urheberrechtsrichtlinie in einer Weise eingeführt zu haben, die ihren Bürgern einige Flexibilität die Durchbrechung einiger dieser Barrieren erlaubt, solange das Urhebrrecht dies zulässt. Kanada, Hong Kong, Indien, Israel, Japan, Mexiko, Neuseeland, die Schweiz und Südkorea werden ebenfalls für ihre DRM Gesetze kritisiert.
Es ist kaum überraschend, dass US Firmen sich für Änderungen in den weltweiten Gesetzen einsetzen, die ihre Gewinne steigern würden. Wie schon in der Vergangenheit wird die US Regierung sich die Empfehlungen genau ansehen. Die europäischen Staaten sollten hingegen ihr Recht verteidigen, ihre Urheberrechtsmethoden den Bedürfnissen ihrer eigenen Bürger anzupassen, und nicht bloß jenen der großen Urheberrechtsinhaber.

IIPA - Recommendations on 60 countries to USTR in the 2007 Special 301 review on copyright piracy and market access problems (12.02.2007)

Peter Drahos and John Braithwaite, "Information Feudalism" -New York: W. W. Norton & Co., 2002.
Michael Geist - "In Good Company'" (14.02.2007)

Ian Brown - "The evolution of anti-circumvention law" - International Review of Law, Computers and Technology 20(3), 239-260.

Urs Gasser and Silke Ernst, "Best Practice Guide: Implementing the EU Copyright Directive in the Digital Age" (12.2006)

(Beitrag von Ian Brown - EDRI-Mitglied Open Rights Group)