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Startseite » EDRi-gram Nr. 5.4, 28. Februar 2007

24 Voschläge vom WIPO PCDA angenommen.

Verfasst von sac am 28. Februar 2007 - 14:19

Während einer Sondersitzung vom 19. bis 23. Februar 2007 nahm das Vorläufige Komitee für Vorschläge für ein Entwicklungsprogramm der Weltorganisation für geistiges Eigentum (PCDA) einige Vorschläge an, die die Entwicklung der Organisation verbessern sollen.
Der Vorschlag für ein Entwicklungsprogramm der WIPO begann im August 2004 mit Argentienien und Brasilien, die seither von dreizehn anderen „Freunden der Entwicklung“ formal unterstützt worden sind.
Vierzig Vorschläge von insgesamt 111, die im Laufe der letzten zwei Jahre formuliert wurden und sich auf Bereichsgruppen namens „Clusters“ konzentrierten, wurden verhandelt und resultierten am Ende der Sitzung in 24 angenommenen Vorschlägen.
Die angenommenen Vorschläge umfassen Denkansätze zur technischen Unterstützung, Evaluation und Untersuchungen von Auswirkungen. Sie unterstützen das mitwirkende Erstellen von Regeln innerhalb der WIPO und eine sanfte Reform bei WIPOs Vollmacht und Leitung. Manche Vorschläge beziehen sich auf die Ausweitung von WIPOs Beteiligung in IT&C Technologien und dem Zugang zu Wissen, manche auf den Erhalt und die Beobachtung der öffentlichen Domäne, eines der umstrittensten Themen des Treffens.
Einer der angenommenen Vorschläge war der Ansatz von WIPO zur „Durchsetzung von geistigem Eigentum im Kontext breiterer gesellschaftlicher Interessen, speziell entwicklungsorientierter Belange“ mit der Einstellung, dass „der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Förderung von technologischer Innovation und zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen soll, zum gegenseitigen Vorteil von Herstellern und Verwendern von technologischem Wissen und in einer Art und Weise, die dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlergehen zuträglich ist sowie einem Gleichgewicht von Rechten und Pflichten.“
Das nächste und zugleich letzte PCDA Treffen für dieses Jahr wird im Juni 2007 stattfinden, wenn die restlichen 71 Vorschläge diskutiert werden. Die Teilnehmer nehmen an, dass es schwieriger werden wird, in diesen Fällen eine Übereinkunft zu erreichen, weil sie größere Reformthemen betreffen, wie zum Beispiel den Vorschlag im Zusammenhang mit WIPOs rechtlichen Ratschlägen für Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder. Die Ausgänge beider Sitzungen werden miteinander in Beziehung gesetzt und an die WIPO Generalversammlung weitergereicht werden, die dann entscheiden wird, wie beim jährlichen Treffen im September 2007 fortgefahren werden wird.

Text-Based Negotiations On A WIPO Development Agenda Pick Up Pace (22.02.2007)

Provisional Committee on Proposals Related to a WIPO Development Agenda Third Session, February 19-23, 2007, Geneva, Switzerland

WIPO Committee Approves Proposals For Development Agenda (23.02.2007)

Member States make significant headway in work on a WIPO Development Agenda (26.02.2007)

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