Russisches Gericht lehnt Pirateriefall als “trivial” ab.

Ein russisches Gericht hat ein Strafverfahren gegen den russischen Lehrer Alexander Ponsov abgelehnt, der Computer mit unautorisierten Microsoft Programmen für seine Schule gekauft hatte. Der Fall erregte Aufsehen, als der frühre sowietische Präsident Gorbachev Bill Gates öffentlich aufforderte in den Fall einzugreifen.
Ponsov wurde in einem Straffverfahren von den russischen Staatsanwälten Urheberrechtsverletzungen zur Last gelegt, die Schäden in der Höhe von 7600 Euro verursacht hätten. Die Höchststrafe, die im russischen Urheberrecht für dieses Vergehen festgelegt ist lautet 5 Jahre Haft. Der russische Lehrer und Schuldirektor einer kleinen Stadt im Uralgebirge wurde beschuldigt, zwölf Computer mit unautorisiertem Microsoft Windows und Microsoft Office gekauft zu haben.
Der Fall wurde in Russland und der ganzen Welt bekannt, als Gorbachevs Stiftung einen offen Brief an Bill Gates verfasste und ihn bat einzugreifen: „Ein Lehrer, der sein Leben der Bildung von Kindern gewidmet hat und ein bescheidenes Gehalt erhält, das bei weitem nicht mit den Gehältern einfacher Mitarbeiter Ihrer Firma vergleichbar ist, muss mit der Internierung in einem sibirischen Gefangenenlager rechen.“
Auch der russische Präsident Vladimir Putin verurteilte den Fall: „Jemanden für den Erwerb eines Computers festzuhalten, den er irgendwo gekauft hat und ihn dafür mit einer Haftstrafe zu drohen, ist lächerlicher Unsinn. Das Gesetz hält sich an die Auffassung, dass jemand das Produkt mit bestem Gewissen erworben hat.“
Microsoft weigert sich hingegen, in den Fall einzugreifen und ließ ausrichten, sie wären sicher, dass die russischen Gerichte „eine faire Entscheidung treffen werden. Es handelt sich bei dem Fall von Herrn Ponsov um eine Strafsache, die als solche von der Staatsanwaltschaft eröffnet und untersucht wurde.“
Das Bezirksgericht von Vereshchaginsky hat den Fall am 15. Februar 2007 wegen dem „unwesentlichen Schaden“, der Microsoft zugefügt worden ist, abgewiesen und ihn für „trivial“ erklärt. Dennoch sagten die Staatsanwälte, sie würden die Entscheidung anfechten, da der Begriff „unwesentlicher Schaden“ im russischen Strafgesetzbuch nicht vorkommt. Posonov verlangte ebenfalls eine Berufung, da er nicht für nicht schuldig befunden worden war.
BSA führt Russland nach wie vor unter den Top Ten in der Liste der Länder an, in denen es bei gefälschter Software zu den meisten Gesetzesverstößen kommt. Die russischen Behörden geben zu, dass es ein Problem gibt, schieben einen Teil der Schuld allerdings auf die großen Softwareanbieter und deren einschränkenden und teuren Lizenzauflagen. Der stellvertretende russische IT Minister Dmitry Milovantsev verwies auf Microsofts Grundsatz, ihre Partner in Russland keine Computer verkaufen zu lassen, die Windows nicht schon vorinstalliert hätten.

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