Zensur in weißrussischen Internetcafes

Der weißrussische Ministerrat nahm am 10. Februar 2007 ein neues Gesetz bezüglich der Regelungen für die Arbeitsweise von Computerclubs und Internetcafés an, welches eine neue Zensur für alle Personen vorsieht, die öffentliche Internetzugangspunkte nutzen.

Unter der neuen Regelung müssen alle Besitzer von Internetcafés oder deren autorisierte Vertreter eine elektronische Liste der Domainnamen der von den Usern besuchten Seiten führen. Das elektronische Protokoll sollte Aufzeichnungen über die Verbindungen über den Mindestzeitraum von zwölf Monaten enthalten. Staatssicherheitsbeamte, die Polizei oder staatliche Kontrollorganen wird in Fällen, die in der Gesetzgebung angeführt werden der Zugriff auf die Logs erlaubt.

Wenn Verdacht besteht, dass dieses Gesetz mißachtet wird, muss das Management des jeweiligen Internetcafés die Strafverfolgungsbehörden über solche Vorgänge in Kenntnis setzen.

Die Computerclubs und Internetcafés dürfen keine Programme anbieten, die die Verherrlichung von Gewalt, Grausamkeit und Pornographie propagieren oder verbotene Informationen verbreiten.

Die Regierung Weißrusslands verfügt über einfache Mittel und Wege, um die Internetaktivität im Lande zu regulieren, weil der einzige Internet Provider laut Reporters Without Borders die staatliche Organisation Beltelecom ist.

Belarusian government adopts regulations on computer clubs and internet cafes (15.02.2007)

Byelorussia tightens control over internet (15.02.2007)

(Unser Dank geht an Mikhail Doroshevich - e-belarus.org)