Das Oberhaus spricht sich in einem Gutachten gegen die AVMS Richtlinie aus.

Ein Gutachten des Komitees des Oberhauses der Europäischen Union liefert neue Gründe, die gegen den Entwurf der Kommission zur Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten (AVMS) sprechen, die Nachfolgerin der Fernsehen Ohne Grenzen-Richtlinie, die die TV-Regulation auf eineige Internetdienste ausweiten wird.
Die Richtlinie wurde bei der ersten Lesung im Parlament im Dezember 2006 angenommen und sollte nun auch vom Ministerrat abgesegnet werden.
In der Form, in der die Richtlinie im Moment vorliegt, bezieht sie sich nur auf kommerzielle, fernsehähnliche Dienste; dennoch gibt es Bedenken, weil unklar bleibt, was dies abdecken würde, und weil befürchtet wird, dass die Regelungen auf andere Inhalte wie die von Blogs falsch angewendet werden könnte.
Lord Freeman, der Vorsitzende des Komitees des Oberhauses der Europäischen Union gab an: „Ein solcher Ansatz schadet der Neue Medienindustrie, die einen pulsierenden und wichtigen Sektor der britischen Wirtschaft einnimmt.“
Das Gutachten warnt davor, dass die Richtlinie dazu führen werde, dass Produktionsfirmen außerhalb der EU versuchen würden, die Regelung zu umgehen und sieht Großbritannien als eines der Hauptopfer einer solchen Entwicklung.
Das Komitees des Oberhauses ist der Ansicht, die EU als Regulator sollte die Dominanz von bereits alteingesessenen Mitspielern am Markt nicht noch weiter fördern; es sieht keineswegs die Notwendigkeit, „quantitative Einschränkungen bei der Werbung für einen Markt einzuführen, der der Konkurrenz mittlerweile eindeutig weit offen steht.“

„Wir sind besorgt, dass die Definition einiger Mediendienste als „fernsehartige“ bei einigen zu der Annahme führen könnte, dass letztendlich „-artige Dienste“ in einer „-artigen Weise“ reguliert werden sollten, d.h. ein vollkommen „ebenes Spielfeld“, heißt es im Bericht. „Wenn diese Dienste überhaupt einbezogen werden sind wir ebenfalls der Meinung, dass sie anders reguliert werden müssen; allerdings könnten die Wortwahl und die Definitionen in der neuesten Version des Textes den Eindruck aufkommen lassen, dass sie in der gleichen Art und Weise wie das TV reguliert werden können und sollen. Wir würden eine diesbezügliche Maßnahme jetzt oder in Zukunft für einen schwerwiegenden Fehler halten.“
Die EU Präsidentschaft, die derzeitig Deutschland innehat, hat ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, die Richtlinie bis Juni 2007 fertigzustellen. Das neue Gesetz sollte innerhalb von zwei Jahren in die nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten implementiert werden.

Television Without Frontiers - Report with Evidence - House of Lords - European Union Committee, 3rd Report of Session 2006-07 (23.01.2007)

Lords oppose new media Directive (8.02.2007)

unwatched: Neue Richtlinie zu audiovisuellen Medien: Erste Gesetzeslesung im EU-Parlament abgeschlossen (20.12.2006, deutsch)

EP Legislative Observatory AVMS Directive file