Bulgarien versagt im Schutz von persönlichen Daten

Ein neuer Bericht über die Arbeit der Kommission zum Schutz Persönlicher Daten (CPDP) in Bulgarien im Zeitraum von 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005, der vom Bulgarischen Rechnungshof veröffentlicht wurde zeigt, dass die CPDP ihr Hauptziel nicht verwirklichen könnte: die persönlichen Daten der Bürger zu schützen.
Teile des Rechnungshofberichtes wurden von der Bulgarischen NGO Programm für den Zugang zu Information übersetzt und auf Statewatch veröffentlicht. Dem Bericht nach hat CPDP ca. 1.35 Millionen Euro in ihre Arbeit investiert, jedoch nur 17 Beschwerden von Bürgern bearbeitet. Die Kommission hat es nicht geschafft, die verpflichtende Eintragung der Verarbeitung persönlicher Daten durchzusetzen und hat bis jetzt auch keine Strafmaßnahmen verhängt.
Darüber hinaus gibt es weder Richtlinien, Strategien oder feste Ziele im Gebiet des Schutzes von persönlichen Daten. Der Rechnungshof war der Ansicht, die CPDP funktioniere nicht als eine ständige Körperschaft, da der Großteil der Belegschaft vorwiegend bei anderen Arbeitgebern angestellt war.
Der Bericht hob hervor, dass das Eintragungsverfahren durch keinerlei rechtliche Vorschriften geregelt wird, und die CPDP über keine schriftlichen Regelungen, Dienstanweisungen und Methodik verfügt, um die Tätigkeiten der Verwalter zu kontrollieren. Die Kontrollmaßnahmen, die Arten von Kontrollvorgängen und deren Reichweite sind nicht ausdrücklich festgelegt, die Autorität der Kontrolleure ist nur vage definiert und keineswegs ausreichend.
Die Mängel der derzeitigen Gesetzeslage zum Datenschutz und ihre Umsetzung wurden durch Zugang zu Information aufgezeigt. Der unzureichende Schutz von persönlichen Daten in Bulgarien wurde außerdem in den Beobachtungsberichten der Europäischen Kommission in der Zeit vor dem EU Beitritt ebenfalls kritisiert.

Bulgaria: The Commission for Personal Data Protection in Bulgaria has done little for the protection of personal data - 1.35 million. Euro were spent instead (01.02.2007)

Audit Report of the CDPD (only in Bulgarian, 30.01.2007)

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