Europäische Institutionen bemühen sich um eine bessere Position in der PNR Debatte.

Das Europäische Parlament beabsichtigt, seine Opposition zu den Forderungen der USA bezüglich der Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) zu verstärken.
Im Anschluss an die Parlamentsdebatte am 31. Januar 2007 wurde die Abstimmung über die Position, die die EU zum neuen PNR Abkommen einnehmen soll, vertagt; das Abkommen soll am 31, Juli 2007 gemeinsam mit den USA unterzeichnet werden.
Das vorübergehende Abkommen mit den USA läuft bald ab; die USA drohen weiterhin, jene Fluglinien, die sich ihren Forderungen nicht fügen mit Geldstrafen zu belegen und ihnen die Landeerlaubnis in den Vereinigten Staaten zu verweigern. Die US Behörden haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht vorhaben, die Bedingungen im Abkommen zugunsten eines verbesserten Datenschutzes und eines verbesserten Geheimhaltungsstandard zu ändern.
Die Kommission und der Ministerrat unterstützen das EP in seinem Standpunkt in der Angelegenheit und werden sehr wahrscheinlich eine verkürzte Liste von erforderlichen Daten fordern und die Zugriffsrechte auf diese Daten auf die amerikanischen Einwanderungsbehörden einschränken wollen.
Während der Sitzung brachten sowohl Günther Gloser, der Abgeordneten des deutschen Außenministeriums als auch Franco Frattini, der Europäischen Kommissar für Recht und Inneres ihre Überzeugungen auf den Punkt.
„Daher ist es unbedingt erforderlich, einen sehr soliden und stabilen Rahmen auszuhandeln, der den Austausch von PNR Daten mit den USA zuläßt, ohne dass der Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“ sagte Frattini.
Er zeigte sich besorgt über das Aautomated Targeting System der US, mithilfe dessen seit 2002 Millionen von Menschen eingestuft worden sind; Informationen darüber wurden erst kürzlich bekannt. Das System wird sogar in den USA selbst vom Kongress und einigen Datenschutzverfechtern als illegal eingestuft.
Der Kommissar fügte ebenfalls hinzu: „Ich habe schon oft Gelegenheit gehabt zu betonen, dass das Recht auf Datenschutz für mich nicht diskutierbar ist. Es muss voll und ganz respektiert werden. Rechtliche Sicherheit ist für Fluglinien auch von großer Bedeutung. Sie muss, wie schon seit Beginn, berücksichtigt werden, ... die Kommission setzt sich dafür ein, dass der Datenschutz einerseits und die rechtliche Sicherheit andererseits gebührend beachtet werden, weil sie die Schlüsselelemente dieser Akte darstellen; wir dürfen dennoch nicht vergessen, dass die Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und ähnlichen transnationalen Verbrechen ebenfalls einen wichtigen Platz darin hat.“
Er hob außerdem hervor, dass die Verhandlungen eine sehr große Herausforderung darstellen werden, die sowohl von den EU Einrichtungen als auch von den USA Ideenreichtum und Arbeitsaufwand fordern würden, „um eine sehr stabile, solide Lösung zu finden.“
Ohne ein Abkommen werden sich die Fluglinien in einer äußerst heiklen Situation wiederfinden: wenn sie die Daten nicht zur Verfügung stellen, werden sie von den USA mit Geldstrafen belegt; wenn sie es tun, verstoßen sie gegen die europäischen Datenschutzgesetze.
In der dieswöchigen Sitzung des Europäischen Parlaments wird es wahrscheinlich zu neuen Entwicklungen kommen.

New developments in this matter will probably occur during this week's EP session.
Data transfer to US: MEPs raise pressure (1.02.2007)

Europe preps for battle with U.S. over traveller data (1.02.2007)

European Parliament: Joint debate on a new agreement on Passenger Name Records (PNR) and on SWIFT data (31.01.2007)

unwatched: EU Rat stimmt dem PNR-Abkommen zwischen EU und US in aller Form zu (25.10.2006, deutsch)