Einem Komitee für die Regulierung französischer online-Dienste entgegen?

Die französische Geschichte der Internetregulation scheint sich zu wiederholen, wie ein kürzlich enthüllter Verwaltungserlass zeigt, der auf die Schaffung eines „Nationalen Komitees für die Pflichtethik der Öffentlichen Online Kommunikationsdienste“ abzielt.
Die Kommission wäre für die Ausarbeitung von „pflichtethischen Empfehlungen“ in Richtung von professionellen online Kommunikationsdiensten zuständig, einschließlich fester und mobiler Telekombetreiber, ISPs, Verlags- und Vertriebswesen. Die Kommission wäre außerdem für die Vergabe von „Qualitätssiegeln“ an diese Dienste zuständig.
Nichtsdestotrotz würden diese Empfehlungen indirekt auch für die Nutzer dieser Dienste gelten, wenn sie Vertragsklauseln unterzeichnen, besonders weil ein „Qualitätssiegel“ von der Kommission auch aberkannt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die „pflichtethischen Empfehlungen“ nicht eingehalten werden. Die Kommission soll 23 Mitglieder umfassen, die vom französischen Prämierminister für fünf Jahre bestellt werden. Neben Vertretern der verschiedenen Ministerien, einem Richter und einem Mitglied des französischen Conseil d’Etat werden der Kommission auch 14 Mitglieder angehören, die zu gleichen Teilen sowohl die Nutzer der online Kommunikationsdienste vertreten als auch Experten.
Französische Organisationen für Digitale Rechte haben diesen neuen Versuch als Zensur denunziert. EDRI Mitglieder IRIS stellt fest, dass der Vorschlag sich sehr ähnlich anhört wie der ersten Versuch einer Internetregulierung in Frankreich im Jahre .... 1996, der unter dem Namen „Fillon Änderung“ des Telecom Gesetzes sehr bekannt wurde. Diese Änderung wurde im Juli 1996 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin ihre wichtigsten Vorschriften zensuriert wurden, weil Grundrechte laut Paragraph 34 der Verfassung nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden können, während es in diesem Fall keine besonderen bindenden Prinzipien für notwendige Änderungen durch eine administrative Kommission vorlagen, jedoch das recht auf freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt wurde.
IRIS erinnert daran, dass diese Argumente, die der Verfassungsrat bei der Untersuchung des Gesetzes von 1996 angeführt hat, immer noch gültig sind und sehr wohl wieder in einem Beschluß 2007 vor der zuständigen Gerichtsbarkeit wieder verwendet werden können.

Draft of administrative decree (in French only, 07.02.2007)

Polemics on the regulation of French Internet (in French only, 09.02.2007)

APRIL Press release - Internet Regulation : always the good old methods...(in French only, 12.02.2007)

IRIS Press release - « Fillon Amendment » 2.0 : help, the public expression « deontology » returns ! (in French only, 14.02.2007)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI-Mitglied IRIS - Franckreich)