Debatten über einen Richtlinienvorschlag über die Fernsehen-ohne-Grenzen-Richtlinie

Während der Oxford Media Convention am 19. Jänner 2006 äußerte Hon. Tessa Jowell, die britische Ministerin für Kultur, Medien und Sport, die Ansicht, das EU-Vorhaben, Regelungen für das Internet einzuführen, sei nicht willkommen und argumentierte, dass neue Medien am besten belassen werden sollten, um sich selbst zu regeln.

Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union dabei ist, die Fernsehen-ohne-Grenzen-Richtlinie von 1989 zu überarbeiten, die eine Grundlinie für die europaweite Rundfunkregelung anordnet. Am 13. Dezember 2005 präsentierte die Kommission den Richtlinienvorschlag zur Abänderung der Fernsehen-ohne-Grenzen-Richtlinie (TWF). Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten Verbesserungen, die die Übertragung von audio-visuellen Inhalten durch Benützung von mobilen Diensten und Internetdiensten betreffen.

Ms. Tessa Jowell beschrieb den derzeitigen Text der Kommissionsanträge für eine überarbeitete TWF als „insgesamt ... immer noch unakzeptabel“, „äußerst bürokratisch“, und widersprüchlich zur Lissabon-Agenda bezüglich der Abschaffung von beschränkenden Bestimmungen.

„Wenn wir weitere Regelungen wünschen“, sagte Ms Jowell, „dann glaube ich, dass es der beste Ansatz wäre, sich weitestgehend auf Selbstregelung zu verlassen.“ Sie gab auch zu bedenken, dass die E-Commerce-Richtlinie das Internet bereits abdeckt, und dass die besten Lösungen selbstregulierend seien.

Am selben Tag, dem 19. Jänner 2006, wurden die Ergebnisse der Studie „Co-Regelungsmaßnahmen im Mediensektor“, herausgegeben von der Europäischen Union, dem Directorate Information Society and Media, und durchgeführt vom Hans-Bredow-Institut in Kooperation mit dem Institut für Europäische Mediengesetze in Saarbrücken, im Rahmen eines Seminars von über 80 Experten in Brüssel diskutiert.

Der Zweck der Studie war es, einen Überblick über die Situation der Co-Regelungsmaßnahmen im Mediensektor in allen 25 Mitgliedsstaaten und in 3 Nicht-EU Ländern zu gewinnen, um die Gebiete herauszustreichen, auf die sich diese Maßnahmen hauptsächlich beziehen, und deren Wirkungen und Beständigkeit im Hinblick auf Zielsetzungen von öffentlichem Interesse herauszufinden. Die Studie umfasst unterschiedliche Co-Regelungsmaßnahmen, inklusive dem Schutz Minderjähriger bei Internetdiensten in mehreren Ländern.

Die Teilnehmer betonten die Wichtigkeit einer genaue Definition von Co-Regulation, vor allem angesichts des neuen TWF-Vorschlags. Interessierte Parteien sind eingeladen, den Richtlinienvorschlag bis zum 5. Februar 2006 zu kommentieren.

Minister opposes EU plan to regulate Internet (20.01.2006)

Oxford Media Convention - another view (20.01.2006)

Legislative proposal for the revision of the "Television without Frontiers" Directive (13.12.2005)

TV without Frontiers: Commission proposes modernised rules for digital era TV and TV-like services (13.12.2005)

Presentation of the draft final report "Co-Regulation Measures in the Media Sector" (20.01.2006)

Report Co-Regulation Measures in the Media Sector ( 20.01.2006)