ORG und FIPR: E-Voting Woche

Letzte Woche wurden in London drei E-Voting Veranstaltungen von den EDRi-Mitgliedern ORG (Open Rights Group) und FIPR (Foundation for Information Policy Research) organisiert.

Am 6. Februar sahen die Besucher eine Vorstellung der Doku „Hacking Democracy“, in der die Mängel des E-Votings und der E-Counting Systeme in den USA genau aufzeigt werden.

Nach dem Film diskutierte ein lebhaftes Forum, dem der E-Voting Koordinator von ORG, Jason Kitcat, vorstand, die Schlußfolgerungen, die aus dem Film gezogen wurden, besonders im Hinblick auf die E-Voting Pilotprogramme, die in Großbritannien im Mai 2007 anstehen. Im Forum waren John Pugh MP (Liberal Demokraten); Russell Michaels, einer der Co-Regisseure des Films und Dr. Rebecca Mercuri, eine E-Voting Expertin aus den USA.

Am 8. Februar fanden zwei Veranstaltungen statt, bei der zum ersten Mal eine große Anzahl von E-Voting Experten und Aktivisten aus aller Welt zusammentrafen. Am Nachmittag begann der Europäische E-Voting Workshop mit einer Rede von Harri Hursti, einem finnischen Sicherheitsexperten, der auf zahlreiche Sicherheitsmängel im US Wahlsystem hinwies. Hursti legte dar, wie er ein optisches Auszählungssystem so bloßgestellt hätte, wie es im Finale von „Hacking Democracy“ zu sehen war. Er teilte außerdem seine Ansichten zu den vielen verschiedenen Arten, in denen E-Voting- und elektronische Auszählsysteme für Fehler und Betrügereien anfällig sind.

Danach legten Experten aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten die Probleme dar, denen sie mit der Einführung von E-Voting in ihren Ländern gegenüberstehen. Die Anwesenden waren von den großen Übereinstimmungen in allen Vorträgen betroffen:

- Die Regierungen vergeben die Abwicklung und Überwachung der Wahlen an Privatfirmen, wobei sie über äußerst schwache Standards verfügen; Diese Firmen testen nur minimal und geben die Ergebnisse der Tests nicht bekannt; Probleme und mögliche Hinweise auf Betrug tauchen schon während und auch nach den Wahlen auf. Weitere Untersuchungen werden unmöglich gemacht, weil es zu Versagen bei der Technologie und/oder Behinderungen durch die Anbieter und die Regierungen kommt.

Nach dem weitgefassten Überblick über E-Voting, der beim Workshop geboten wurde, gab es bei der Veranstaltung „Stellt E-Voting die Demokratie in Frage?“ Zeit für genauere Präsentationen.

Margaret McGaley, die Gründerin der Irischen Bürger für Vertrauenswürdiges E-Voting, berichtete über die bis jetzt erfolglosen Versuche, E-Voting Apparate in der Republik Irland einzuführen. Sie bemerkte, dass Fachleute schon sehr früh ihre Hilfe angeboten hätten, die aber nicht angenommen wurde. Nachdem der irischen Regierung immense Ausgaben bevorstanden, war sie gezwungen, eine Unabhängige Kommission zu E-Voting zu gründen, die ernsthafte Mängel bei den Nedap Abstimmungsapparaten und der erstandenen Software feststellte.

Dr Anne Marie Oostveen, eine Gründerin der niederländischen „Wir vertrauen Computern nicht“-Stiftung, berichtete darüber, wie die Regierung in den Niederlanden von ihrer ursprünglichen Position á la „Vertraut uns“ zu Unsicherheit gewechselt hatte. „Wir vertrauen Computern nicht“ legte im nationalen Fernsehen einige wichtige Hacks bei den Nedap Apparaten dar, die in den meisten niederländischen Gemeinden verwendet werden. Das Ergebnis war die Entfernung der SDU Apparate bei Wahlen und die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Wahlvorgänge.

Colm MacCarthaigh, ein Gründungsmitglied von Irische Bürger für ein Vertrauenswürdiges E-Voting, die mittlerweile die Situation in den Niederlanden verfolgen seit sie in den Niederlanden ansässig sind, verband die irischen und niederländischen Berichte. Er erklärte, wie der Bericht der Irischen unabhängigen Kommission Information über die Nedap Apparate geliefert hatte, die den niederländischen Aktivisten bei der schnelleren Aufdeckung von Mängeln geholfen hatte. Die erfolgreichen niederländischen Hacker halfen wiederum dabei, größeren Druck auf die irische Regierung auszuüben.

Dr Rebecca Mercuri präsentierte die letzen Entwicklungen in der Wahltechnologie in den USA. Sie zeigte auf, wie Anbieter, wenn sie gezwungen waren, Papierausdrucke, die von den Wählern bestätigt werden herzustellen, unzuverlässige und kaum verwendbare Systeme hergestellt hatten, die wiederum neue Probleme schufen. Anstelle von E-Voting Systemen sprach sich Mercuri für die Verwendung von Papier-Wahlzettel aus, die optisch oder mit einem Barcode gescant werden könnten. Abschließend sagte Mercuri noch, dass das Internet-Voting, wie es für Großbritannien für 2007 als Pilot vorgesehen ist, eine inhärent mangelhafte Technologie darstelle, die nicht fortgeführt werden dürfe.
Eine Frage, die nach jeder unserer Veranstaltungen gestellt wurde war die, warum die Regierungen so sehr versuchen, E-Voting Technologien durchzusetzen, wenn die Probleme so offensichtlich sind? Wir wissen es nicht.
Die Veranstaltung endete mit dem Vorsatz der Aktivisten, sich öfter zu treffen, und mit Hilfe der neu gegründeten Schirmgruppe „Europäer für Nachprüfbare Wahlen“ zusammenzuarbeiten. Die Open Rights Gruppe wird ihre Kampagne gegen E-Voting in Großbritannien fortsetzen, und unsere Schwesterorganisationen werden ihre Arbeit in Europa weiterführen.

Audio, video and slides from the events will be available soon

Europeans for Verifiable Elections

(Beitrag von Jason Kitcat - EDRi-Mitglied Open Rights Group)