EFFI gewann in Finnland einen Prozess bezĂĽglich Spenden-Seiten

Das Amtsgericht Helsinki sprach Electronic Frontier Finland (EFFI) am 31. Januar 2007 von den Anklagepunkten wegen widerrechtlicher Spendenaktionen im Internet frei. Die Vorstandsmitglieder hatten mit Strafanzeigen rechnen mĂĽssen. Weiters wurde gefordert, dass EFFI alle rechtswidrigen Spenden ab einer Summe von 4000 Euro an den Staat ĂĽberweist.

Der Staatsanwalt behauptete, gestützt durch eine Aussage des Innenministers, dass EFFIs unregistrierte Spenden-Seite als Teil ihrer Homepage gegen das Gesetz zur Regelung von Spendenaktionen verstieß. Das Gesetz verlangt, dass alle Aktionen registriert und der örtlichen Polizei gemeldet werden müssen. Viele Länder haben keinerlei Gesetze dieser Art.

Mikko Välimäki von der Anwaltskanzlei Turre Legal, der EFFI im Gericht vertrat, sagt: „Der Prozess setzt einen Präzedenzfall, dass die Gesetzgebung Handlungen, wie Leute auf den Straßen anzuhalten, voraussetzt. Aktionen dieser Art müssen registriert und gemeldet werden. Doch eine passive Webpage wie im Falle EFFIs zählt nicht als „Aktion“. Ich bin froh mitteilen zu können, dass dieses Gesetz in Zukunft keinen nachteiligen Einfluss auf Spenden-Webpages von finnischen NGOs haben wird. Vor diesem Fall stellte das ein große Bedrohung dar.“

EFFI's blog on the subject (in Finnish only, 31.01.2007)

Turre Legal

(Ein Beitrag von Mikko Välimäki - Electronic Frontier Finland)