Serbien lehnt biometrische ID Karten ab

In Serbien hat eine Basiskampagne die serbische Regierung erfolgreich dazu gebracht, von einem Plan für die verpflichtende Einführung biometrischer Daten in die neuen ID Karten in Serbien abzusehen. Der Entscheidung ging ein harter Kampf vor den Wahlen am 21. Jänner 2007 zuvor, in dem Gegner den begleitenden Plan für eine zentralisierte Datenbank mit Bürgerinformationen und Fingerabdrücken kritisiert hatten.

Die Kampagne gegen den Plan der Regierung begann eigentlich im Dezember 2004, als die Dveri NGO eine öffentliche Debatte an der Hochschule für Maschinenbau in Belgrad organisierte. Im März 2005 organisierte die Zhicha Bishoprie der Serbisch Orthodoxen Kirche ein wissenschaftliches Forum, bei dem viele IT Profis, Uniprofessoren und Intellektuelle einen unterzeichneten Aufruf , den sg Zhicha Aufruf („Zicki apel“) an die serbische Regierung sandten, in dem sie einen Aufschub der Einführung der neuen ID Karten forderten, bis eine öffentliche und fachliche Debatte organisiert werden konnte. Die serbische Informatikgesellschaft (Drustvo za informatiku Srbije) organisierte Mitte Juli 2006 eine öffentliche Diskussion, die weithin Aufmerksamkeit auf sich zog und an der Vertreter des serbischen Polizeiministeriums, IT Fachleute, Vertreter der Serbisch Orthodoxen Kirche, Soziologen und Politikwissenschafter teilnahmen; in ihre Schlußfolgerungen sprachen sie sich kritisch gegen das Schema der Regierung aus.

Als die Regierung ihr Projekt weiter forcierte, wurde im Mai 2006 die NGO Za zivot bez ziga (Für ein Leben ohne Stigma) gegründet, die als Schirmorganisation für zahlreiche NGOs und Einzelpersonen dient, die gegen die Pläne der Regierung sind. Die WEbsite der NGO wurde zum wichtigsten Sprachrohr des Widerstands und ein Träger für die Bildung der serbischen Öffentlichkeit in Fragen des Für und Wider in Biometrik, zentralisierten Datenbanken, die kommende globale Überwachungsgesellschaft etc.
Das Gesetz zu den ID Karten wurde am 14. Juli 2006 dennoch vom serbischen Parlament angenommen. Der Innenminister ließ wissen, dass „solche Karten in der Europäischen Union bereits weit verbreitet sind“ und dass die biometrischen ID s die Einführung von elektronischen Diensten der Regierung erleichtern würden. Die Öffentlichkeit war vor allem schockiert über die Art und Weise wie das Gesetz verabschiedet wurde – ohne vorherige öffentliche Diskussion; es kam zu einem Skandal innerhalb des Innenministeriums über den Kauf der Gerätschaften, der sich auf über 100 Millionen $ belief, außerhalb der regulären Beschaffungsverfahren abgewickelt wurde und ganze drei Jahre, bevor das Gesetz vor das Parlament kam, stattgefunden hatte.

Die weiteren Aussagen der Regierung wurden demontiert. „Elektronische Dienste der Regierung erfordern überhaupt keine ID Karte,“ behauptete Oliver Subotic, ein Computerfachmann und Theologe, der zwei Bücher über Ethik in der IT Technologie und Biometrik verfasst hat. „Der Zugang auf e-Government Dienste mithilfe einer ID Karte stellt einen grundlosen Eingriff in die Privatsphäre dar. Viele Europäische Länder haben hoch entwickelte e-Government Dienste und haben nie elektronishe ID Karten ausgegeben.“

Während ihrer halbjährlichen Heiligen Versammlung der Hohepriester Anfang Oktober 2006, fällte die Serbisch Orthodoxe Kirche eine Entscheidung und entsandte die Heilige Synode – ihren Vorstand – um „bei den zuständigen Behörden zu intervenieren, um dafür zu sorgen, dass das kürzlich verabschiedete Gesetz zu ID Karten nicht in Kraft tritt.“ Die Serbische Kirche orientiert sich dabei an ähnlichen Protesten in den Griechischen und Russischen Orthodoxen Kirchen, als deren Regierungen verpflichtende elektronische ID Karten und Steuernummern institutionalisieren wollten. Viele Kirchenmitglieder sprachen sich gegen einen „Smart Chip“ auf ihren Identitätsausweisen aus, der an Daten gekoppelt ist, auf die sie keinen freien Zugriff haben. Sie waren außerdem auf der Hut davor, ihre Daten in elektronischer Form zentralisieren zu lassen und damit den Zugriff unbestimmter Dritter zu erlauben.

Von Juni bis Dezember 2006 wurden eine Reihen von Diskussionen abgehalten, and der die Zivilgesellschaft teilnahm, und zwei weitere wissenschaftliche Foren unter der Schirmherrschaft der Serbischen Kirche. Einige der bedeutenden serbischen politischen Herausgeber, NIN und der Neue Serbische Politische Gedanke (Nova srpska politicka misao) veröffentlichten eine Reihe von kritischen Schriften über die Pläne der Regierung. Mitte Dezember wurde eine Petition verabschiedet, die die Regierung auffordert, die Einführung der neuen Ausweise mit biometrischen Kontaktchips zu stoppen bis das Gesetz abgeändert werden könnte. Tausende Unterschriften wurden gesammelt, die zusammen mit dem erhöhten Medieninteresse an der Angelegenheit, und der Tatsache dass die regierende Koalition sich mitten im Wahlkampf befand, dazu führten, dass das Gesetz von 2006 schließlich geändert wurde.

Prämierminister Vojislav Kostunicas Regierung nahm am 11. Jänner 2007 einen neuen Erlass an, und kündigte in einem ungewöhnlichen Schritt eine Änderung der ID Ausweise an. der serbische Innenminister Dragan Jocic sagte gegenüber der Presse, dass das Gesetz zu den ID Karten „aufgrund von Datenschutzbedenken von Seiten der Bürger“ abgeändert werden würde um sicherzustellen, dass die Chips, die ein digitalisiertes Foto und Fingerabdrücke enthalten, nur auf speziellen Wunsch des Ausweisbesitzers eingefügt werden.

Bürgergruppen und NGO zeigten sich erfreut über die Zugeständnisse, gelobten aber, den Kampf weiterzuführen bis das ganze Gesetz zu Fall gebracht würde. Der Anwalt Dragoljub Djordjevic, ein Gründer der Gruppe, die in der Anti-Biometrik Kampagne der Medien (Za zivot bez ziga) als Vorreiter aufgetreten war, sagte, seine Organisation plane, das Gesetz am Obersten Serbischen Gerichtshof anzufechten. „Das wäre unser erster Schritt, wenn der Gerichtshof nicht seit Monaten eine Leerstelle gehabt hat und daher nicht rechtsgültig zusammentreten kann“, sagte Djordjevic, der außerdem der Vizepräsident der Serbischen Anwaltskammer ist. „Sobald das Gericht aber tagt, werden wir gegen die zentralisierte Datenbank vorgehen, die die Polizei zur verfassungswidriges Verletzung der Privatsphäre plant. Wir werden ebenfalls gegen die Abnahme von Fingerabdrücken bei normalen, gesetzestreuen Bürgern ankämpfen, die behandelt werden als ob sie verurteilte Verbrecher wären.“

For Life without Stigma - Za zivot bez ziga (only in Serbian)

Public revolt quashes biometric ID chips (27.01.2007)

(Contribution by Aleksandar Pavic - Co-founder, “Za zivot bez ziga” Serbien)