Ergebnisse der ersten WIPO SCCR Sondersitzung

Bei der dreitägigen Sondersitzung des ständigen Ausschusses zu Urheberrecht und verwandte Rechte (SCCR) war das Rundfunkabkommen der einzige Punkt der Tagesordnung. Während des Treffens wurde klar, dass niemand wirklich wusste, wie es mit den Verhandlungen weitergehen sollte. Der Vorsitzende Jukka Liedes (Finnland) versuchte die festgefahrene Situation zu retten, indem er etliche „Pseudo-Dokumente“ austeilte, die auch eine Umformulierung des Abkommens beinhalteten, mit der er einen „minimalistischen Ansatz“ für das Abkommen beabsichtigte. Dieser Ansatz war nicht sehr erfolgreich, weil die meisten Abgeordneten sich bei den Verhandlungen an die bereits vorhandenen Dokumente halten wollten.

Vom Standpunkt der NGOs hatte das Treffen auch sein Gutes, weil es endlich zu einer Änderungen gekommen ist: während der Plenarsitzung konnte interveniert werden. In seiner öffentlichen Ansprache sprach sich EDRI deutlich gegen jede Aufnahme von technologischen Schutzmaßnahmen (TPM) in das Abkommen. Die Organisation betonte außerdem, dass – wenn dennoch eine TPM-Klausel formuliert wird – es feste und eindeutige Regelungen zum Schutz der Interessen der Öffentlichkeit geben müsse, besonders im Hinblick auf das Recht auf Information. Außerdem gab EDRI zu bedenken, dass der vom Vorsitzenden vorgeschlagene Text alle Mehrzweckcomputer illegal gemacht hätte, weil sie mit dementsprechender Software in der Lage wären, verschlüsselte Sendungen zu entschlüsseln.

Dennoch wurden die NGOs fast einen ganzen Tag aus dem Plenarsaal verbannt weil die Regierungen die Themen untereinander diskutieren wollten. Anscheinend war auch diese geschlossene Sitzung nicht wirklich von Erfolg gekrönt: als die NGOs wieder teilnehmen durften war die Lage nach wie vor konfus. Manon Ress beschreibt im Blog von CPtechdie die Situation gegen Ende des Treffens: „.. Der Vorsitz wollte nicht, dass „zu viele Leute zu Wort kommen“, mußte aber Indien seinen Standpunkt darlegen lassen. Indien forderte Klarstellung indem man schilderte, dass die Liste von Inhalten keineswegs eine Übereinkunft darstellt sonder lediglich eine Liste von Inhalten sei, die bereits seit Jahren diskutiert würden. Dem Mandat nach sollten nur jene Inhalte aufgelistet werden, über die auch eine Übereinkunft erreicht wurde.

Die Sitzung endete mit dieser Bemerkung. Unsere Leute sind verwirrt. Wenn man auf eine Übereinkunft nur hinweist (wie es scheint egal ob offiziell oder inoffiziell), können die nicht erreichten Ergebnisse nur sehr sehr kurz gestreift werden. Würde das bedeuten, dass dieses Treffen gar nicht stattgefunden hat? Ein Untreffen, sozusagen?“

After the non-papers, here come the "non-conclusions" (19.01.2007)

Impasse at WIPO broadcasting negotiations: Our ship is sinking (19.01.2007)

First Special Session of the Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR)

Blogging the WIPO Broadcasting Treaty: Signal-Based Protection or Rights by Any Other Name? (19.01.2007)

(Beitrag von Ville Oksanen - EDRI-Mitglied Electronic Frontier Finnland)