Änderungen des britischen ID-Card-Programms

Der ursprüngliche Plan der britischen Regierung zum nationalen ID-Programms hätte die Verwendung von Fotos, Fingerabdrücke und Irisscans in einem Nationalen Identitätsregisters vorgesehen. Der Strategieplan für das Nationale Identitätsprogramm des Innenministeriums führt die Irisscans nun als bloße Option an. Nur die zehn Fingerabdrücke sollen bei jedem neuen Antragsteller genommen werden.

Wie Sprecher des Innenministeriums bekanntgaben, wurde der Irisscan aufgrund der hohen anfallenden Kosten bei der Durchführung fallen gelassen. Sie sagten auch, dass die Entscheidung „mit internationalen Auflagen“ in Zusammenhang steht, „da international gesehen die meisten Länder Wiedererkennungssysteme für Gesichtszüge oder Fingerabdrücke verwenden; wir müssen die gleiche Linie einschlagen.“ Trotzdem besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Irisscans in der Zukunft dennoch zum Einsatz kommen werden.

Die britische Regierung gab im Dezember bekannt, dass der ursprünglich geplante Nationale Identitätsregister, der aus einer einigen Datenbank bestehen sollte, auch fallen gelassen wird. Die Information aus der Datenbank soll auf drei bestehende Datenbanken des Arbeits- und Rentenministeriums, des Innenministeriums und des Identity & Passport Services aufgeteilt werden.

Es scheint jedoch, als seien die Warnungen des Informationskommissars Richard Thomas im letzten Jahr, dass Großbritannien „sich in einer Überwachungsgesellschaft wiederfindet, die bereits überall um uns herum existiert“ nicht genug gewesen. Diese Woche verkündete Tony Blair erneut, dass eine Einzeldatenbank möglich sei und legte Pläne vor, die es Ministerien leichter machen sollen Informationen auszutauschen.

Die Reaktionen auf diese neue Ankündigung ließen nicht lange auf sich warten. Oliver Heald, der Sprecher der Konservativen für Verfassungsangelegenheiten, beschuldigte die Regierung, „einen Schritt näher an einen Big Brother-Staat mit einer Datenbank von der Wiege bis zur Bahre herangerückt zu sein.“

Die Zivilgesellschaftsgruppe NO2ID bezichtigte die Regierung einer vollkommenen und bewussten Irreführung. Phil Booth, der nationale Koordinator von NO2ID meinte: „NO2IDs Warnungen bezüglich des Datenbankstaates werden wahr. Tony Blair vertraut uns nicht, aber er verlangt umgekehrt unser völliges Vertrauen gegenüber Regierungsabteilungen. Durch den Abbau der grundlegenden Sicherung der Geheimhaltung will er ihnen die Rechte zugestehen, hinter unseren Rücken über uns auszutauschen, womit sie leicht in unser Leben eingreifen können, wann immer es ihnen passt“.

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