Millionen Kredikarten in Deutschland überprüft

Während einer Operation der deutschen Polizei, Strafverfolgungsbehörden und des Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt wurden im September 2006 Millionen Kreditkartentransaktionen überprüft.

Ein Sprecher des LKA gab bekannt, dass tatsächlich eine große Anzahl von Kreditkarten geprüft wurde, auch wenn er die Zahl von 22 Millionen in 2006 nicht bestätigen konnte. Er sagte jedoch, dass im Jahr 2005 ungefähr 22 Millionen untersucht worden waren.

Laut „Der Spiegel“ lieferte eine Privatperson der Polizei online Information und führte die Agenten der Zentralstelle gegen Kinderpornographie in Halle zu einer verdächtigen Internetseite, die kinderpornographisches Material anbot. Für die Dauer von 20 Tagen wurde von Kunden, die die Website aufriefen die Gebühr von ca 60 Euro erhoben, die per Kreditkarte zu zahlen war. Die Kreditkartenfirmen wurden aufgefordert, Informationen über diejenigen zu übermitteln, die diese Summe während dieser Zeitspanne auf ein verdächtiges ausländisches Bankkonto überwiesen. Anscheinend kooperierten alle Kreditkartenunternehmen mit der Polizei.

Der Deutsche Anwaltverein hat Bedenken bezüglich dieser Aktion ausgedrückt und beschlossen, die rechtlichen Auswirkungen dieses neuen Ansatzes bei kriminalistischen Untersuchungen genau zu untersuchen, wie Hartmut Kilger, der Vorsitzende des DAV gegenüber dem Reutlinger Generalanzeiger erklärte. „Die freiwillige Weitergabe solcher Daten an die Behörden ist eher dubios, weil es die Ausgliederung von Profilerstellungsdaten und der Verschleppung dieser in Privatfirmen bedeutet,“ sagte er.

Überraschenderweise sehen Datenschützer bei dieser Art des Zuganges keinen Grund für rechtliche Einsprüche. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein ist der Ansicht, dass Banken berechtigt sind, Kreditkarteninformationen in Verbindung mit Verdächtigen unter gewissen Umständen an die Behörden weiterzugeben und sagte: „Die Maßnahmen, die hier angewendet werden, laufen auf eine klassische Methode der kriminalistischen Untersuchungen hinaus; dagegen können keine rechtlichen Einwände eingebracht werden.“

Lawyers' association criticizes scrutiny of credit card transactions (10.01.2007)