EDRI unterzeichnet die gemeinsame Erklärung für die erste Sondersitzung des SCCR

In Genf findet zurzeit die Sondersitzung des Ständigen Ausschusses für Urheberrecht und Verwandte Rechte (SCCR) statt. Ziel des Treffens (und eines weiteren im Juni 2007) ist es, das vorgeschlagene Rundfunkabkommen soweit zu fixieren, dass es bei einer diplomatischen Tagung gegen Ende dieses Jahres ratifiziert werden könnte. Falls man sich bezüglich des Inhalts nicht einigen kann, wird es keine Tagung geben und – höchstwahrscheinlich – auch kein Abkommen.

EDRI nimmt gemeinsam mit anderen NGOs (EFF, CPTech, IP-justice etc) als Beobachter an den Treffen teil. Die Organisationen haben eine „Gemeinsame Erklärung“ vorbereitet, das auch von vielen Technologieunternehmen unterstützt wird und dessen Hauptaussage darin besteht, dass niemand eigentlich begründen kann, warum ein Abkommen notwendig ist.

Dennoch enthält die Erklärung im Sinne eines konstruktiven Dialogs, falls das Abkommen in jeglicher Form vorankommen sollte, Minimalanforderungen sowohl was das Prinzip betrifft als auch die praktische Ebene des Abkommens, obwohl einige der Unterzeichnenden umfassendere präzise Vorschläge eingebracht hatten. Die erste Anforderung ist von besonderer Bedeutung:

„Wir sind der Meinung, dass der derzeitige rechtsbezogene Ansatz des Abkommens vollständig aufgegeben werden muss. Wir wissen, dass einige der Verhandlungsteilnehmer „Signalschutz“ mit der Bewilligung von „Rechten auf das Verbot“ gewisser Rundfunkverwendungen gleichgesetzt haben. Wir finden, dass diese Rechte keinesfalls mit Signalschutz oder signalbezogenem Schutz übereinstimmen und können die Aufnahme dieser Rechte in jedwedes neues Instrument, das mit Rundfunk in Zusammenhang steht, nicht gutheißen.“

EDRI befasst sich außerdem besonders mit der Möglichkeit, dass der Entwurf des vorgeschlagenen Abkommens die Kontrolle über Internet-Relaisübertragungen von Rundfunksendungen und Cablecasts zulässt. Wie schon bei früheren Gelegenheiten aufgezeigt wurde, liegt die Macht solcher Aussagen bei der Koalition verschiedener Industriezweige und NGOs und deren Ansichten, auch wenn es nicht von allen Unterzeichnern gutgeheißen wird (wie z.B. EDRI). Nach wie vor will EDRI mit seiner Beteiligung hauptsächlich betonen, dass es keine zusätzlichen Ebenen an Rechten für Rundfunkorganisationen geben darf, und dass die Erklärung Einspruch gegen die im Abkommen festgelegten Verwendungsmöglichkeiten des Internets erhebt, falls der Text weiterhin einem rechtsbezogenen Ansatz verfolgt und seine Haltung in Bezug auf Signaldiebstahl oder Signalschutz nicht ändert.

Das Treffen wird am Freitag zu Ende gehen; ein ausführlicherer Bericht wird im nächsten EDRIgram zu finden sein.

Joint Statement of Certain Civil Society, Private Sector and Rightsholders Representatives for the First Special Session of the SCCR

Wipo Casting Treaty Blog

Meeting Documents - SCCR 1st Special Session

unwatched: Die WIPOi Generalversammlung würgt den Rundfunkvertrag ab (11.10.2006, deutsch)

EDRI-gram: The broadcast treaty stalled by WIPOi General Assembly (11.10.2006, englisch)

(Unser Dank geht an Ville Oksanen - EDRI-Mitglied Electronic Frontier Finnland )