Großbritannien unternimmt einen weiteren Schritt in Richtung einer neuen Bill of Rights

Die London School of Economics hat mit einem Projekt begonnen, das dabei helfen soll, den Weg für verstärkte Verfassungsrechte in Großbritannien zu ebnen. Die Initiative soll über die nächsten zwei Jahre von der neuen Policy Engagement Research Group der Schule geleitet werden, die in diesem Jahr von Simon Davies von Privacy International und Gus Hosein gegründet worden ist.
Das Thema der Verfassungsreform, und insbesondere einer Bill of Rights, wird von allen großen Parteien thematisiert. Dieses Jahr brachte der Oppositionsführer David Cameron den Antrag ein, das Menschenrechtsgesetz durch eine Bill of Rights zu ersetzen, während die Liberaldemokraten von der Notwendigkeit einer schriftlich festgelegten Verfassung überzeugt sind. Derzeit beruft sich Großbritannien als Basis für Schutzmaßnahmen, die in der Europäischen Konvention für Menschenrechte verankert sind, auf das Menschenrechtsgesetz. Viele halten die rechtlichen Bestimmungen in Großbritannien für mittlerweile unzulänglich.
Das LSE-Projekt, genannt „Future Britain“, wird umfassende Forschungen betreiben und eine nationale Beratung abhalten, um die Debatte darüber anzuregen, ob eine neue Bill of Rights in Großbritannien aufgestellt und eingeführt werden soll. Ziel ist es, herauszufinden, wie andere Nationen solche Fragen behandelt haben und diese Optionen dann, mithilfe weitgreifender Beratungen, in den Kontext eines modernen Großbritannien zu stellen und herauszufinden, welche Möglichkeiten am angemessensten wären und welche am erfolgversprechendsten.
Die Befürworter des Projekts meinen, dass dessen wichtigster Beitrag darin bestehen wird, einen neutralen Rahmen für die Beschäftigung mit dem Thema bereitzustellen. Future Britain sieht sich als Vermittler und Berater in Sachen Reform des Verfassungsrechts in Großbritannien und könnte durchaus als der erste festgelegte Abschnitt auf dem langen Weg zur Verfestigung der Rechte in einer schriftlich festgesetzten Britischen Verfassung angesehen werden. Im Februar 2007 soll das Projekt offiziell gestartet werden. In der Zwischenzeit wird die LSE mit Verfassungsexperten und Rechtsgruppen zusammentreffen, um die Projektrichtlinien zu erreichen.
Sowohl die Konservativen als auch die Liberaldemokraten begrüßen die Initiative, die mit vielen verschiedenen Gruppen zusammenarbeiten wird, wie Justice, Charter 88 und der UCL Verfassungsabteilung.
Weitere Informationen können von Simon Davies über s.g.davies@lse.ac.uk bezogen werden.

Cameron proposes UK Bill of Rights (26.06.2006)

Attorney General considers written constitution (9.10.2006)

Liberal Democrat commitment to Bill of Rights (01.2005)