Frankreich: Zugriff auf Krankenakten über die Sozialversicherungsnummer?

Eine Gesetzesänderung – vorgeschlagen vom französischen Gesundheitsminister Xavier Betrand – erwägt, die Staatliche Identifikationsnummer (NIR) als Identifizierungsmerkmal für Patienten im Gesundheitssektor zu verwenden.
NIR ist eine individuelle Nummer, die an jede in Frankreich lebende Person vergeben wird und im staatlichen Register natürlicher Personen vermerkt wird. Die Nummer enthält Daten über den Personenstand aller französischen Bürger und in Frankreich wohnhaften Personen, und macht eine indirekte Identifikation jeder Person möglich. Sie besteht aus 15 Ziffern, die das Geschlecht, Geburtsjahr, Geburtsmonat und Geburtsort (die Gemeinde bzw. 99 für im Ausland geborene Personen), und die Meldenummer der Geburt in der Gemeinde angeben. Die NIR wird von der Sozialversicherungsstellen und von Dienstgebern für die Handhabung von Sozialleistungen verwendet.
Der Gesundheitsminister hat eine Änderung des Gesetzesentwurfes zur Finanzierung der Sozialversicherung beantragt, der derzeit im französischen Senat verhandelt wird. Der Text schlägt die NIR als Schlüssel für den Zugang zu den persönlichen Krankenakten vor.
Bis jetzt hatte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) die Verwendung der NIR beschränkt. Nun aber, nur wenige Wochen bevor sie ihre Meinung zu diesem Thema abgeben werden, werden Stimmen innerhalb der Organisation laut, die eine derartige Ausweitung begrüßen würden.
Bürgerrechtsgruppen haben dennoch umgehend reagiert und darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Verwendung eine gefährliche Hintertür im Schutz der Krankenakten öffnen und die Vernetzung dieser besonders schutzwürdigen Daten ermöglichen würde.
Die Human Rights League (LDH) und DELIS (Droits Et Libertes face a l'Informatisation de la Societe) haben einen öffentliche Einspruch formuliert und am 2. Dezember 2006 für Unterschriften aufgelegt. Der Einspruch zeigt auf, dass die NIR in verschiedenen Akten aufscheinen würde; dies sei der letzte Schritt vor der Vernetzung. Die NIR kann als Sozialversicherungsnummer verwendet werden, könnte aber auch zum Zugriff auf die persönliche Krankenakte dienen, was sehr leicht zu einer Verletzung des Datenschutzrechts führen könnte.
Der Einspruch will der CNIL beweisen, dass die französischen Bürger gegen die Ausweitung der Verwendung von NIR für die Krankenakten sind und ihre Bürgerrechte bewahrt sehen wollen.

Appeal - My private life in the public eye, never ! Don't touch my social security number (Französsich, 2.12.2006)

Press Release of the LDH (Ligue des droits de l'homme) and DELIS (Droits Et Libertes face a l'Informatisation de la Societe) (Französisch, 1.12.2006)

The social security number could become the access key to the medical file (Französisch, 14.11.2006)