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Startseite » EDRi-gram Nr. 4.23, 6. Dezember 2006

Google sucht Einigung in belgischem Rechtsstreit

Verfasst von sac am 11. Dezember 2006 - 6:00

Goggle bemüht sich um eine Einigung mit SOFAM und SCAM, zwei der belgischen Zeitungsgruppen, die rechtliche Schritte gegen das Unternehmen unternommen hatten, nachdem Auszüge aus ihren Artikeln auf Google News Belgium veröffentlicht worden waren.

SOFAM, die für die Rechte von Photographen eintreten, und SCAM als Repräsentanten für Journalisten, haben sich dabei Copiepress angeschlossen, die sich im Februar zu rechtlichen Schritten gegen Google entschieden hatten; argumentiert wurde damit, dass Google Verträge mit den belgischen Zeitungen abschließen hätte müssen, um Ausschnitte aus Artikeln zu nutzen und Links zu diesen bereit zu stellen.
Nach der Anhörung im August 2006 wurde Google unter Androhung einer Geldstrafe
von 1 Million Euro verpflichtet, die Links zu den belgischen Zeitungen aus „Google News“ zu entfernen.
Am 24. November 2006 erreichte Google, die um eine erneute Anhörung angesucht hatten, eine Einigung mit SOFAM und SCAM. Google-Sprecherin Jessica Powell sagte: „Wir haben mit SOFAM und SCAM eine Vereinbarung getroffen, die uns eine umfassende Verwendung ihrer Inhalte ermöglichen wird;“ sie gab allerdings keine Einzelheiten zu dem Abkommen bekannt, und äußerte sich auch nicht darüber, ob ähnliche Abkommen mit anderen Klägern getroffen würden.
Sie sagte außerdem: „Google hält sich an die Urheberrechtsgesetze, die unserer Meinung nach im Mittelpunkt kreativer Prozesse stehen sollen. Wie das heutige Abkommen zeigt, sind wir von der Zusammenarbeit mit den Schöpfern und Inhabern von Inhalten überzeugt.“
Auch wenn Googles Anwälte behauptet haben, dass das Unternehmen keine Urheberrechte verletzt hatte, da sie nur einen Link, Schlagzeilen und einige Zeilen der Artikel veröffentlicht hatten, vertrat Copiepress die Meinung, dass dies die Autoren beeinträchtigt hätte, weil sie archivierte Artikel zugänglich gemacht hatten, die eigentlich von den Autoren veräußert würden.
Eine Entscheidung über die Anhörung wird für Anfang Januar erwartet.


Google partially settles Belgian copyright case (27.11.2006)


Google settles copyright dispute with 2 groups in Belgium (24.11.2006)

unwatched: Belgien sagt Nein zu Google News (27.09.2006, deutsch)


EDRI-gram: Belgium says no to Google news (27.09.2006)

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