Ungarns Präsident lehnt das PNR Abkommen ab

Der ungarische Präsident Laszlo Solyom hat sich gegen die Unterzeichung des nationalen Gesetzes entschieden, dass die Verabschiedung des Abkommens zu Fluggastdaten (PNR) zwischen der EU und den USA vorsieht; er schickte es an das Parlament zurück mit der Aufforderung, Verbesserungen daran vorzunehmen.
Dies stellt einen der wenigen Rückschläge des neuen EU-US Abkommens zu Fluggastdaten dar, das im Oktober 2006 beschlossen wurde, auch wenn es in Bezug auf den Inhalt des Abkommens Kritiken gehagelt hatte: es erlaubt Fluglinien, die persönlichen Daten der Passagiere, die im Buchungssystem gespeichert werden, an die US Behörden weiterzugeben.
Dem ungarischen Präsidenten zufolge “ist es notwendig, dass das Parlament der Weitergabe von Daten, wie es in der Verabschiedung des internationalen Abkommens vorgesehen ist, nur dann zustimmt, wenn die betroffene Person ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben hat. Der Präsident ist der Meinung, dass eine solche Regelung dem internationalen Abkommen nicht widersprechen würde.“
Daher forderte Laszlo Solyom das Parlament auf, das Gesetz erneut zu überarbeiten und mit einer Regelung zu versehen, die das ausdrückliche Einverständnis der betroffenen Person voraussetzt, dass seine oder ihre Daten ins Ausland weitergeleitet werden dürfen.
In der Presseaussendung des Präsidenten hieß es, Solyom hätte sich mit dem Ombudsmann für Datenschutz und dem Generaldirektor von Malev Hungarian Airlines beraten. Beide waren der Meinung, dass die Rücksendung des Gesetzes den Betrieb der Überseeflüge der nationalen Fluggesellschaft nicht beeinträchtigen würde.
Der Direktor des Programms für Datenschutz der Ungarischen Bürgerrechtsunion Adam Foldes gab folgenden Kommentar zu den Vorkommnissen ab: „Auch wenn im ungarischen Recht zur Verabschiedung des PNR Abkommens die Zustimmung der Passagiere zur Verwendung ihrer Daten vorliegen muss, wird es nicht sehr nützlich sein. Wie kann man sicher wissen, dass die Zustimmung freiwillig erfolgt ist, wenn die Passagiere nur dann an oder von Bord gehen dürfen, wenn sie diese Einwilligung geben? Das Veto des Präsidenten ist dennoch nicht nutzlos: das derzeitige Abkommen sollte bis 31. Juli 2007 auslaufen. Sein Veto sollte ein Fingerzeig für die Neuverhandlungen des Parlaments sein.“
Die Regierung wird die Angelegenheit möglicherweise nicht sehr vehement vorantreiben, da der amerikanische Präsident letzte Woche versprochen hatte, im Kongress die Visumspflicht für die neuen EU Mitgliedsstaaten aufzuheben. Die Außenministerin Dr. Kinga Göncz wurde von Journalisten dazu befragt, ob die Handlungen des Präsidenten Ungarns Chancen auf einen visumsfreien Status für die USA zu erlangen, auf Spiel setzen. Die Ministerin entgegnete, sie hoffe auf eine baldige Lösung des Problems, da es sonst langfristig zu Schwierigkeiten führen könnte.

Communique: Today Laszlo Solyom has returned to the Parliament the bill about the promulgation of the agreement on registration of travellers' data concluded between the European Union and the United States of America. (29.11.2006)

The Hungarian President of the Republic has vetoed the ratification of the EU-US PNR Agreement (29.11.2006)

Draft of the Act on PNR Agreement (only in Hungarian, 10.2006)

unwatched: Neues EU-US Übergangsabkommen über die Fluggastdatensätze (11.10.2006, deutsch)

EDRI-gram: New EU-US interim deal on Passenger Name Record (11.10.2006)