Warnung des EDPS: Grundsätze des Datenschutzes könnten in der EU gefährdet sein.

Nachdem er bereits am 19. Dezember 2005 eine Stellungnahme dazu abgegeben hatte, äußerte sich der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx jetzt zum zweiten Mal zum Entwurf der Kommission für einen Rahmenbeschluß des Rates, der den Schutz persönlicher Daten im Rahmen der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit in Kriminalfällen zum Inhalt hat.
Der Vorschlag der Kommission wird derzeit im Ministerrat verhandelt; obwohl Hustinx die Aufmerksamkeit des Rates für den Entwurf begrüßt, zeigt er sich dennoch sehr skeptisch in Bezug auf den Ausgang der Verhandlungen.
Der Text, der gerade diskutiert wird, beinhaltet weder die Änderungen, die das Europäische Parlament am 27. September 2006 in einem gesetzgebenden Beschluss herausgegeben hatte, noch die Meinung des Datenschutzbeauftragten, die dieser bei der Konferenz der Europäischen Datenschutzbehörden geäußert hatte. Die vorgeschlagenen Änderungen zielten auf die Erhöhung jenes Sicherheitsniveaus ab, das in dem Rahmenbeschluss vorgesehen ist.
In einigen Fällen sind die Vorschriften im Vorschlag der Kommission, die den Schutz von Daten über Bürger betreffen, entweder sehr schwach oder sogar entfernt worden. Peter Hustinx zufolge besteht das Risiko, dass das Niveau des Datenschutzes nun sogar noch niedriger ist als vorher; er warnt die Verantwortlichen davor, die Grundsätze des Datenschutzes zu gefährden.
Wenn man in Betracht zieht, dass der Austausch von polizeilichen und juristischen Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten immer wichtiger wird, sollten feste Rahmenbedingungen vorhanden sein, um die Grundrechte der Bürger zu schützen, meint der EDPS. Er verstehe zwar die Notwendigkeit, den Rahmenentschluss so bald wie möglich zu fertigzustellen; dennoch halte er die Mitglieder des Rates dringen dazu an, den Verhandlungen genügend Zeit einzuräumen, um einen ausreichenden Schutz der Daten zu erreichen.
„Wenn sie sich auf ein hohes Schutzniveau bei allen Daten einigen können, was „rein“ inländische Verarbeitungen mit einschließt, werden sie gleichzeitig das Vertrauen zwischen der Polizei in der EU und juristischen Behörden erhöhen.“ sagte Hustinx über die Ratsmitglieder.

Er zeigte sich auch besorgt darüber, dass die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen die Verarbeitung von Informationen über Religion, Rasse oder ethnische Zugehörigkeit erlauben könnten, und dass jene Informationen, die von Behörden eingeholt werden, die aber in keinem Zusammenhang mit Strafverfolgungen stehen, nicht genügend geschützt würden. Als Beispiel dafür führte er den SWIFT-Fall an, in dem Einzelheiten über Transaktionen and die USA weitergegeben wurden.
Der EDPS plädierte für eine gewisse Übereinstimmung bei Datenschutzbestimmungen, die auf alle Daten angewendet werden sollen, welche in den polizeilichen und juristischen Systemen ausgetauscht werden, und die sich nicht nur auf den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Mitgliedsstaaten beschränken dürfen.
Ein weiteres Anleigen Peter Hustinxs ist das Recht einer Person, über die Verarbeitung seiner oder ihrer persönlichen Daten informiert zu werden.
„Einige Grundrechte in Datenangelegenheiten, wie das Recht informiert zu werden, scheinen nicht länger gesichert zu sein“, sagte er und gab zu bedenken, dass man das Recht auf Information keinesfalls nur auf Anfrage hätte; dies sei unakzeptabel.
Der EDPS glaubt außerdem, dass der Rat einen Vorschlag zur Verarbeitung bestimmter Informationen wie biometrische Daten und DNA-Profile verabschieden soll, egal ob diese Daten mit dem Grundsatz der Verfügbarkeit übereinstimmen oder nicht.
Ein Kooperationsabkommen wurde vom Büro des EDPS und dem Europäischen Ombudsmann Nikiforos Diamandouros unterzeichnet mit dem Ziel, Informationen über relevante Beschwerden auszutauschen.
Eine gemeinsame Erklärung beider Büros besagt: “Weil Misswirtschaft auch dadurch entsteht, dass EU Einrichtungen ihren Verpflichtungen zum Datenschutz nicht nachkommen, ist es von großer Bedeutung, dass wir in Fällen, in denen sich unsere Zuständigkeiten teilweise überschneiden, zusammenarbeiten.“

Second opinion of the European Data Protection Supervisor on the Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (29.11.2006)

Ombudsman and Data Protection Supervisor sign Memorandum of Understanding (30.11.2006)

Data protections are being eroded, says European watchdog (30.11.2006)