Videoschocker: Google in Italien angeklagt

Videoschocker: Google in Italien angeklagt.
Ein neues schockierendes Video, das Ende November auf YouTube, dem gratis Video-Portal, das seit kurzem zu Google gehört, veröffentlicht wurde, hat in Italien große Aufregung verursacht. Das Video zeigte vier italienische Jugendliche, die in einem Klassenraum in Turin einen 17 jährigen behinderten Jungen attackieren. Die Angreifer fertigten ebenfalls ein Video von ihrer Tat an, das auch auf YouTube gepostet wurde.
Obwohl Google das Video entfernte, sobald das Unternehmen davon erfahren hatte, hat die italienische Polizei einen Strafprozess gegen die italienische Tochtergesellschaft von Google eröffnet. Dabei wurden auch Googles Büros in Mailand von der Polizei durchsucht.
Google Italien hat bestätigt, dass die von den Usern veröffentlichten Videos automatisch online gehen und von Seiten der Redaktion keine präventiven Filter verwendet werden. Google behauptet außerdem, dass alle Videos, die den Firmengrundsätzen widersprechen oder illegale Inhalte haben, gelöscht werden; sie verlassen sich dabei jedoch hauptsächlich darauf, dass die Community die illegalen Inhalte meldet. Die Sprecherin von Goggle, Rachel Whetstone, sagte: „Wir haben die italienische Polizei bei den Ermittlungen unterstützt; wir freuen uns über die Zusammenarbeit.“
Dennoch hat die Mailänder Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter von Google Italien eingeleitet, die dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Inhalt des Videos nicht überprüft wurde, bevor es online ging. In diesem Fall wurde Google als Inhaltsanbieter im Internet angesehen; dem Gesetz 62/2001 und Art. 57 des Strafgesetzbuches zufolge ist der Webmaster auch für die Handlungen Dritter verantwortlich und hat außerdem die journalistische Pflicht, „das Begehen krimineller Handlungen“ zu verhindern.
Interessanterweise wurde Google von der Staatanwaltschaft nicht als Hosting Provider angesehen und daher auch nicht das italienische Gesetz 39/2002 angewendet, das die Europäische Richtlinie 2001/31/EC zum elektronischen Handel implementiert. Diesem Gesetz nach besteht keine allgemeine Verpflichtung für den elektronischen Handel, Internetdienstanbieter präventiv zu überwachen - nur im Falle einer behördlichen Anweisung müssen bestimmte Inhalte entfernt werden oder unzugänglich gemacht werden.
Das EDRi-Mitglied ALCEI hat betont, dass auffällige grundlegende Erläuterungen dabei besonders eingehend betrachtet werden müssen, wie zum Beispiel „die Verantwortung von Eltern und Pädagogen, der weitverbreitete Verfall von menschlichen und sozialen Werten, die Verzerrung von Kultur und Verhalten.“ Gleichzeitig hat ALCEI darauf aufmerksam gemacht, dass Leute diese Gelegenheit nutzen, um die Redefreiheit einzuschränken:
„Sie geben dem Internet die “Schuld” für diesen furchtbaren Vorfall – auch wenn es offensichtlich ist, dass die Idee, ein Video online zu stellen, schließlich eben dazu gedient hat, die Täter zu finden und zu belangen; sie wären sonst wohl unidentifiziert und unbehelligt geblieben. Sprecher aus der Politik (von verschiedenen Parteien aus den „Partisanen“ Reihen) fordern und empfehlen neue Gesetze und Regelungen, die anscheinend die Verpflichtung miteinbeziehen, eine „schriftliche Bewilligung“ der Eltern von Minderjährigen zur Benutzung des Internets einzuholen, die aber auch Zensur, Filtern und Überwachung durch die Anbieter verstärken wollen.“
Der italienische Bildungsminister Guiseppe Fioroni ist der Meinung, dass die Staatanwaltschaft korrekterweise die selbe Gesetzgebung, die die Veröffentlichung von Inhalten in Zeitungen oder in Fernsehübertragungen reguliert, auch auf die Vorgehensweise in Bezug auf das Internet angewendet hat.
Der Ausgang des Prozesses gegen Google ist nicht gewiss, aber einige italienische Rechtsexperten zweifeln am Erfolg desselben. Dennoch schafft das Hauptproblem einen weiteren üblen Präzedenzfall für Internetdienstanbieter – Verantwortlichkeit und Kontrolle von Userinhalten. Mit einem Wort: Zensur.

The "Google case" in Italy: one more excuse for censorship and repression (26.11.2006)

Not only the Google case (Italienisch, 27.11.2006)

Shock video against a disabled teen. A European directive could help Google (Italienisch, 28.11.2006)

Interlex no 353 The Internetfobia strikes again with absurd legislative proposals (Italienisch, 28.11.2006)

(Unser Dank geht an das EDRI-Mitglied ALCEI)