Microsoft riskiert zusätzliche Strafen der Europäischen Kommission

Microsoft wird möglicherweise zusätzliche Strafen zahlen müssen, weil es der Antitrust-Verfügung von 2004 noch nicht nachgekommen ist, laut der es die vollständige und genaue Schnittstellenauflistung anzuführen hat. Diese ermöglicht es anderen Firmen Software zu schreiben, die in Windowssystemen funktioniert.

Die Kommission war 2004 der Ansicht, Microsoft habe seine Stellung am Softwaremarkt missbraucht, da sein Betriebssystem Windows, das auf mehr als 95% aller Computer weltweit verwendet wird, nicht genügend Interoperabilität für andere Softwarehersteller ermöglichte.

Microsoft war schon mit einer Strafe von 479 Millionen Euro belegt worden; eine weitere Strafe von 280,5 Millionen Euro wurde von der EC verhängt, weil Microsoft die Frist am 19. Juli nicht einhielt. Jetzt werden die Strafen auf zwei bis drei Millionen Euro pro Tag ansteigen, wenn die Firma die neue Frist bis zum 23. November 2006 nicht einhält.

Danach werden die Informationen, die von Microsoft bereitgestellt werden sollen, an die Konkurrenz weitergegeben, damit festgestellt wird, ob genügend Interoperabilität gewährleistet werden kann.

Obwohl Microsoft sich bereiterklärt hat, die verbleibenden Informationen herauszugeben, scheint die Kommission die Geduld mit dem Fall zu verlieren. Kommissarin Neelie Kroes sagte der britischen Zeitung „The Guardian“: „Es beeindruckt mich nicht, wenn jemand sagt, 90% der Informationen wären da, wenn wir 100% brauchen. Es ist ein Puzzle und einige Teile fehlen. Meiner Meinung nach hätten diese Informationen schon vor ein paar Monaten bereit gestellt werden sollen.“

Microsofts neues Betriebssystem Vista, das ursprünglich für Mitte 2006 angesetzt worden war, wurde durch diesen Fall stark beeinträchtigt. Microsoft musste sich bereit erklären, Änderungen an Vista vorzunehmen, weil die EU mit seinem Verbot drohte, da es Bedenken gab, die Software des Betriebssystems verstoße gegen Antitrust-Gesetze. Diese Verzögerung bei der Veröffentlichung von Vista kostete Microsoft geschätzte 80 Millionen pro Monat und hat auf dem PC Markt zu einem 20%igen Rückgang im Verkauf geführt. Microsoft will das Produkt nun am 30. Januar 2007 herausbringen.

Falls die Kommission und andere Softwarefirmen mit den Unterlagen, die Microsoft vorlegen muss, zufrieden sind, wird Microsoft bekannt geben, wie viel sie für Lizenzen verlangen wollen; falls die Kommission den Preis zu hoch findet, kann sie die US Firma erneut mit einer Geldstrafe belegen.

Prof. Neil Barrett, der „Bevollmächtigte“ der Kommission, wird dieser dabei helfen, die Informationen von Microsoft auszuwerten und wird die Einhaltung mit den Entscheidungen der Kommission überwachen.

Microsoft has still not complied with 2004 ruling, says Commission (17.11.2006)

EU threatens Microsoft with new fines (15.11.2006)

EU sets Microsoft deadline, warns patience is thin (15.11.2006)

Microsoft Vista operating system to be released on 30th January 2007 (12.11.2006)

EDRI-gram : Microsoft Vista gets criticism before its launching in Europe (27.09.2006)