Entwurf für Identitätsausweise im britischen Oberhaus abgelehnt

Am 17. Jänner 2006 debattierte das gesamte Oberhaus ausführlich über die Nutzen, Kosten und Details des vorgeschlagenen Entwurfs für Personalausweise. In drei Abstimmungen wurden ernste Zweifel gegen die Regierung erhoben. Die Regierung behauptet, dass die Karte zur Verbrechensbekämpfung, Bekämpfung illegaler Immigration und Identitätsdiebstahl wesentlich beitragen wird und meint, diese mit einem Betriebskostenaufwand in der Höhe von 584 Millionen Pfund jährlich finanzieren zu können. Jedoch gibt es auch ganz andere Schätzungen: so zweifeln manche daran, dass der Entwurf überhaupt und zu diesen Kosten durchgesetzt werden kann und auch daran, dass das gelieferte System die gewünschten Effekte haben würde.

Die erste Abstimmung fand zu einer Liste von Änderungsanträgen statt, welche die Regierung nötigte, um den Entwurf zu stoppen, bis die Kostenfrage geklärt worden ist. In der Abstimmung wurde mit 237 Stimmen zu 156 Stimmen zugunsten der Änderungen entschieden, was einen Rückschlag von 81 Stimmen für die Regierung bedeutete. Der zweite Änderungsantrag verlangte ein engmaschigeres Sicherheitsnetz als es im Entwurf derzeit vorgesehen ist bezüglich der Möglichkeiten des Aufnehmens und Speicherns von persönlichen Daten. Es wurde mit 206 gegen 144 Stimmen dafür gestimmt. Der dritte Änderungsantrag bezieht sich auf jenes Ziel im Entwurf, „leistungsfähigere und wirkungsvollere Bestimmungen zur Verhinderung von illegalem und betrügerischem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu schaffen.“ Die Regierung verlor diese Abstimmung mit 194 zu 141 Stimmen.
David Cameron, Führer der Konservativen, versprach am Sonntag, sich gegen die geplanten Identitätsausweise zu stellen und bezeichnete jene als „unbritisch". „Mir gefällt die Idee nicht, dass wir dieses Stück Papier haben müssen, nur weil wir existieren." erklärte er im BBC.

Vor kurzem veröffentlichte die Londoner „School of Economics“ einen Bericht, der einige Bereiche des „Identity Project“ umreißt, welche ihrer Meinung nach größere Aufmerksamkeit verdienen. Der Bericht sagt, dass Personalausweise prinzipiell nützlich für den Bürger sein könnten, kritisiert aber den gegenwärtigen Antrag für den Mangel an definierten Zielen; z.B. wurde von der Regierung nie erklärt, wie sich die Personalausweise auf Identitätsdiebstahl und Terrorismus auswirken würden; außerdem würden die Antragsteller die Kosten des Projektes bei Weitem unterschätzen. Nach Schätzung der Regierung würden die Kosten 584 Millionen Pfund pro Jahr betragen oder ca. 5,8 Milliarden Pfund für die auf 10 Jahre geschätzte Dauer der Auslieferung, während die LSE Studie die Kosten der Aufwendungen auf 10,6 bis 19,2 Milliarden Pfund schätzt. Die LSE Forscher stellten auch fest, dass die größten Schwachstellen des Projektes technischer Natur sind. „Die Kontroverse, die Schwierigkeiten und die Bedrohung, welche durch den Identitätsantrag der Regierung entstehen, sind großteils auf die technische Konzeption zurückzuführen."
Die Diskussion wird in den nächsten Wochen fortgeführt, bevor dem Unterhaus die Änderungen des Oberhauses zur Betrachtung vorgelegt werden. In den kommenden Wochen werden die Lords weitere umstrittene Aspekte der Planung besprechen, einschließlich den der Vernetzung zwischen Personalausweis und Pass; außerdem wollen sie den Personalausweis auf freiwilliger Basis einführen.

UK Government loses crucial votes on ID card (17 01 2006)

Lords defeat for ID cards scheme (17 01 2006)

Loser: Britain's Identity Crisis (January 2006)

London School of Economics 'Identity Project'

Thanks to Simon Davies, Privacy International